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BEKANNTMACHUNG

VORHABENBEZOGENER BEBAUUNGSPLAN SONDERGEBIET
„BIOGASANLAGE OBERHARD“ MIT INTEGRIERTEM GRÜNORDNUNGSPLAN

Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat Dinkelsbühl hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2016 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Oberhard“ mit integrierten Grünordnungsplan und parallel dazu die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. In seiner Sitzung vom 25. Januar 2017 hat der Stadtrat die für das Bauleitplanverfahren erforderlichen Planunterlagen für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Biogasanlage Oberhard“ und die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Anlass für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens ist die beabsichtigte Erweiterung der Biogasanlage der Piott Heinrich & Rainer GbR nördlich von Oberhard. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Biogasanlage Oberhard" (in Verbindung mit der 14. Flächennutzungsplanänderung) soll die bauplanungsrechtliche Voraussetzung für die Genehmigung und Umsetzung der Erweiterung der bestehenden Anlage (Errichtung von Gebäuden, Hallen, Behältern, technischen Einrichtungen und Lagerplätzen) geschaffen werden. Aufgrund des Überschreitens der bauplanungsrechtlichen Privilegierungs-grenze von 2,3 Mio. Normkubikmeter Biogas pro Jahr, wird es nur bei Vorliegen eines Bebauungsplanes und Erfüllung der sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 6 Bundesimmissionsschutzgesetz möglich sein eine Genehmigung zu erhalten.

Das Plangebiet liegt am nördlichen Ortsrand von Oberhard. Der Ortsteil liegt im westlichen Gemeindegebiet der Stadt Dinkelsbühl, direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf das Flurstück 1040 der Gemarkung Seidelsdorf und hat eine Größe von ca. 3,2 ha. Die genaue Abgrenzung des Gebietes (Geltungsbereich) ist im Planteil vom 29.11.2017 dargestellt. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung deckt sich mit dem Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den Bestimmungen lt. den § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB hat in der Zeit vom 06.03. bis 07.04.2017 stattgefunden. Der Stadtrat hat sich in Folge mit den Einwendungen und Stellungnahmen beschäftigt und die Planunterlagen in der Fassung vom 31.05.2017 gebilligt und hat hierzu auch die öffentliche Auslegung beschlossen.

Die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der im Parallelverfahren geführten 14. Änderung des Flächennutzungsplanes lagen mit Begründungen und Umweltbericht bei der Stadt Dinkelsbühl in der Zeit vom 19.06.2017 bis 18.07.2017 öffentlich aus. Mit der Bekanntmachung in der Zeitung am 08.06.2017 wurde zur Beteiligung an der Bauleitplanung eingeladen. In der gleichen Zeit wurden die Behörden, die sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gehört.

Nach der öffentlichen Auslegung wurde der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes inhaltlich bzw. im festsetzenden Teil hinsichtlich der Ausgleichsflächen noch einmal geändert. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Sondergebiet „Biogasanlage Oberhard“ wurde dazu in der „Planzeichnung – Planteil (A)“ und in den textlichen Festsetzungen bei „Sonstige Planzeichen (B)“ sowie im Satzungsbereich und bei den Verfahrensvermerken (gegenüber der letzten Fassung vom 31.05.2017) geändert und ergänzt. Neu im Verfahren ist der Grünordnungsplan (Text) vom 29.11.2017.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2017 die Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB), die Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2) und die förmliche Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB) behandelt und hierzu Beschlüsse gefasst. Nach der Abwägung der privaten und öffentlichen Belange hat der Stadtrat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet „Biogasanlage Oberhard“ (vom 25.01.2017, geändert am 31.05.2017) mit den Änderungen (den naturschutzrechtlichen Ausgleich betreffend) in der Fassung vom 29.11.2017 gebilligt, und er hat beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans, aufgrund der Änderung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs.2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen.

Da die Änderungen nur den vorhabenbezogenen Bebauungsplan betreffen, wurde in der Sitzung am 29.November 2017 die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes festgestellt, d.h. die 14. Flächennutzungsplanänderung nimmt nicht mehr weiter am Parallelverfahren teil – das Verfahren gilt für den vorbereitenden Bauleitplan bzw. die Änderung bis auf die erforderliche Genehmigung durch die Regierung von Mittelfranken als abgeschlossen. Die 14. Flächennutzungsplanänderung wird jetzt unabhängig vom laufenden Bebauungs-planverfahren der Regierung von Mittelfranken zur Genehmigung vorgelegt.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet „BIOGASANLAGE OBERHARD“ in Dinkelsbühl i.d.F. vom 29.11.2017 und die Begründung, der Grünordnungsplan samt Umweltbericht, jew. i.d.F. vom 29.11.2017, liegen mit den wesentlichen, umweltbezogenen Informationen (als umweltrelevante Information sind der Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung zum Bebauungsplan in der Fassung vom 29. November 2017 sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB verfügbar) in der Zeit von

Mittwoch, den 20. Dezember 2017 bis einschließlich Mittwoch, den 31. Januar 2018

im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl,  Stadtbauamt, 91550 Dinkelsbühl, Segringer Straße 30, Zimmer 2.08 / II. Stock, während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr sowie am Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr öffentlich aus. Zusätzlich werden die Auslegungsunterlagen auf der Homepage der Stadt Dinkelsbühl zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

Die vorliegende Bekanntmachung und die Auslegungsunterlagen können im Internet mit folgendem Link:
http://www.dinkelsbuehl.de/deutsch/alle/stadt-dinkelsbuehl/bauleitplanverfahren/
aufgerufen werden. Der Planentwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan Sondergebiet „Biogasanlage Oberhard“) und die Begründung mit Grünordnungsplan und Umweltbericht einschließlich den Vorhaben- und Erschließungsplan jew. in der Fassung vom 29.11.2017 sowie die umweltbezogenen Informationen / Stellungnahmen sind allerdings erst am bzw. ab dem 19.12.2017 (bis 19.01.2018) abruf-/ bzw. einsehbar.

Während der Auslegungsfrist können die Planunterlagen und die umweltbezogenen Informationen eingesehen sowie Stellungnahmen, schriftlich oder zur Niederschrift, abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Große Kreisstadt Dinkelsbühl
Dinkelsbühl, den 08. Dezember 2017

gez. Hammer
Dr. Hammer
Oberbürgermeister