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Bekanntmachung

Bekanntmachung der Satzung der Stadt Dinkelsbühl über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt-Wörnitzvorstadt-Campus“ nach dem vereinfachten Verfahren

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 20. Mai 2020 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes mit der Bezeichnung „Altstadt-Wörnitzvorstadt-Campus“ beschlossen. Die Satzung wurde nach der Beschlussfassung am 20.05.2020 ausgefertigt und wird hiermit bekanntgemacht. Die Sanierungsmaßnahem werden im vereinfachten Verfahren durchgeführt. De Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ist damit ausgeschlossen. Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden mit Ausnahme von § 144 Abs. 1 Ziff. 1 (Vor-haben und Maßnahmen nach § 14 Abs. 1 BauGB in Bebauungsplan-Gebieten mit einer Veränderungssperre) keine Anwendung.

Jedermann kann die Satzung mit der Anlage (Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereiches – als Bestandteil der Satzung) sowie die hierzu einschlägigen Vorschriften im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl, Stadtbauamt, 91550 Dinkelsbühl, Segringer Str. 30, Zimmer 2.10 / II. Stock, während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 – 16.00 Uhr sowie am Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr einsehen. Außerdem ist die Satzung mit der Anlage (Lageplan/Geltungsbereich) auf der Homepage der Stadt Dinkelsbühl unter www.dinkelsbuehl.de/deutsch/alle/stadt-dinkelsbuehl/bauleitplanverfahren/ veröffentlicht.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegen-über der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Bekanntmachung der Satzung – Inhalt:
Satzung der Stadt Dinkelsbühl über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt-Wörnitzvorstadt-Campus“ nach dem vereinfachten Verfahren

Die Stadt Dinkelsbühl erlässt auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zu-letzt durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) geändert worden ist und des § 142 Abs. 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, gem. Stadtratsbeschluss vom 20. Mai 2020 folgende

Satzung

§ 1
Geltungsbereich

Die Grenzen des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Altstadt-Wörnitzvorstadt-Campus“ ergeben sich aus dem Lageplan vom 20.05.2020 im Maßstab 1 : 5.000 (Anlage I.01 zum San-Gebiet „Altstadt-Wörnitzvorstadt-Campus“ vom 20.05.2020); dieser Lageplan mit Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches ist Bestandteil der Satzung.

Anlage zur Bekanntmachung

(der unter § 1 genannte Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereiches kann durch Anklicken des folgenden PDF-Dokumentes aufgerufen bzw. eingesehen werden):

PDF – AL_I.01 – Lageplan_Geltungsbereich_Satzungsbestandteil_20-05-2020

§ 2
Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im vereinfachten Verfahren

(1) Zur Behebung städtebaulicher Missstände im Bereich des Plangebietes bzw. innerhalb des Geltungsbereiches (s. Räumlicher Geltungsbereich - § 1 und Lageplan gem. Anlage 01 zur Sanierungssatzung) für deren Durchführung Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind – wird das Sanierungsgebiet „Altstadt–Wörnitzvorstadt-Campus“ förmlich festgesetzt.

Der Werkbericht von Herrn Prof. Dr. Ing. Peter Breitling vom 01. Oktober 1979 mit der Bezeichnung „Wege zur neuen Altstadt“, die Fortschreibung des Werkberichtes von Herrn Prof. Dr. Ing. Peter Breitling zur Stadterneuerung vom 31. Dezember 1989 mit der Be-zeichnung „Wege zur neuen Altstadt Dinkelsbühl II“, die vorbereitenden Untersuchungen zur Stadterneuerung lt. Endbericht vom 06. Mai 2004 von Herrn Univ. Prof. Matthias Rei-chenbach-Klinke unter der Bezeichnung „Wege zur neuen Altstadt Dinkelsbühl III“ sowie die vorbereitenden Untersuchungen des Büros Stadt & Land mit dem Stadtplaner, Dipl.-Ing. (TU) Matthias Rühl zum Sanierungsbereich Dinkelsbühl-Süd mit dem städtebaulichen Rahmenplan „Campus 2040 vom 19.02.2020, dienen als Feststellung der städtebaulichen Missstände, als Leitlinie zur Behebung derselben und zur Erläuterung der Sanierungsziele; sie gelten als Grundlage für die Festsetzung des Sanierungsgebietes „Altstadt – Wörnitz-vorstadt – Campus“

(2) Die Sanierungsmaßnahmen werden im vereinfachten Verfahren gem. § 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt, weil die Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnittes (§§ 152 – 156 a BauGB) zur Durchführung der Sanierung nicht erforderlich ist und die Durch-führung hierdurch nicht erschwert wird. Aus diesem Grund wird auch die Genehmigungs-pflicht nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 BauGB ausgeschlossen bzw. auf diese ver-zichtet. Lediglich für Vorhaben und sonstige Maßnahmen im Planbereich einer Verände-rungssperre (Satzung) bleibt es bei einem Genehmigungsvorbehalt nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

(3) Die Sanierung soll bis 31.12.2035 durchgeführt sein.

§ 3
Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden mit Ausnahme von § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB keine Anwendung.  

§ 4
Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt-Wörnitzvorstadt“ nach dem vereinfachten Verfahren vom 30.03.1994 in der Fassung der 2. Änderung/Ergänzung vom 18.12.2002 außer Kraft.


Dinkelsbühl, 20. Mai 2020
Stadt Dinkelsbühl
Große Kreisstadt

gez. Hammer

Dr. Hammer
Oberbürgermeister

Bekanntmachung

BEKANNTMACHUNG über die öffentliche Auslegung der Planunterlagen zum VORHABENBEZOGENEN BEBAUUNGSPLAN SONDERGEBIET „SOLARPARK WEIDELBACH-WEST MIT GRÜNORDNUNGSPLAN
Planentwurf mit Begründung und Umweltbericht vom 20. Mai 2020 gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl hat auf Antrag eines Vorhabenträgers am 22.01.2020 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 BauGB beschlossen, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein Sondergebiet „Solarpark Weidelbach-West" mit integriertem Grünordnungsplan und Umweltbericht aufzustellen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan bzw. das Vorhaben stimmt mit dem derzeit rechtswirksamen Flächennutzungsplan nicht überein, es bedarf daher gleichzeitig einer Flächennutzungsplanänderung. Diese 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dinkelsbühl erfolgt gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Sondergebiet „Solarpark Weidelbach-West“.

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit dem Sondergebiet „Solarpark Weidelbach-West bezieht sich auf das Grundstück mit der Flur-Nr. 179 der Gemarkung Weidelbach und hat eine Größe von 3,7501 ha, wovon insgesamt 3,43 ha mit Photovoltaik Modulen überbaut werden sollen. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes deckt sich mit dem Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung. Die Abgrenzung erfolgt im Norden und Westen durch die Autobahn A 7, im Süden durch den öffentlichen Feld- und Waldweg „Lettackerweg“ mit der Bezeichnung F 1246 (Bestandsverzeichnisblatt für die öffentlichen Feld- und Waldweg) parallel zur Gemeindeverbindungsstraße Weidelbach-Veitswend-Neustädtlein/Württ. mit der Bezeichnung G 75 (Bestandsverzeichnisblatt für die Gemeindeverbindungsstraßen) und im Osten durch die angrenzende landwirtschaftliche Fläche bzw. das Grundstück Flst.Nr. 179/1 Gmkg. Weidelbach. Das Plangebiet liegt ca. 350 m westlich von Weidelbach. Unabhängig vom festzusetzenden Sondergebiet auf Flst.Nr. 179 Gemarkung Weidelbach berücksichtigt der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Solarpark Weidelbach-West“ noch einen naturschutzrechtlichen Ausgleich auf einer Teilfläche von ca. 6.887 qm auf Grundstück Flst.Nr. 548 Gemarkung Weidelbach.

In der Sitzung vom 22.01.2020 wurde zur Aufstellung auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den Bestimmungen lt. den § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurde in der Zeit vom 10.02.2020 bis 20.03.2020 durchgeführt. Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Einwendungen aus der Bürgerschaft vorgetragen. Der Stadtrat hat sich aber am 20.05.2020 mit den vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen der frühzeitig beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschäftigt (Abwägung), die Planunterlagen in der Fassung vom 20.05.2020 gebilligt und hat hierzu auch die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB, und die Unterrichtung der Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) beschlossen.

Auszug aus dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark Weidelbach-West“ vom 20.05.2020 – nicht maßstäblich:

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit dem Sondergebiet „Solarpark Weidelbach-West“ mit Grünordnungsplan (Flst.Nr. 179 Gemarkung Weidelbach) und die Begründung mit Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 20.05.2020, der Vorhaben- und Erschließungsplan vom 04.05.2020, die gutachterliche Stellungnahme mit der speziellen artenschutzrechtliche Prüfung vom 28.06.2019 sowie der Prüfbericht mit dem Blendgutachten vom 06.03.2020 liegen mit den wesentlichen, umweltbezogenen Informationen in der Zeit von

Dienstag, den 02. Juni 2020 bis einschließlich Freitag, den 03. Juli 2020

im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl, Stadtbauamt, 91550 Dinkelsbühl, Segringer Straße 30, Zimmer 2.10 / II. Stock, während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr sowie am Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr öffentlich aus. Zusätzlich werden die Auslegungsunterlagen auf der Homepage der Stadt Dinkelsbühl zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
Während der Auslegungsfrist können die Planunterlagen und die umweltbezogenen Informationen eingesehen und von jeder Person bei der Stadt Dinkelsbühl Stellungnahmen (z.B. Einwendungen oder Anregungen) zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Weidelbach-West“ schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Weidelbach-West“ unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt Dinkelsbühl den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:
- Der Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Solarpark Weidelbach-West“ in der Fassung vom 20.05.2020
- Die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung:
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ansbach, Stellungnahme vom 06.02.2020
- Bayerischer Bauernverband, Stellungnahme vom 13.03.2020
- Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, Stellungnahme vom 10.03.2020
- Landratsamt Ansbach, Sachgebiet 63 - Tiefbauverwaltung, Sachgebiet 44 - Immissionsschutz, Sachgebiet 44 - Untere Naturschutzbehörde; Stellungnahme vom 24.03.2020
- N-ERGIE Netz GmbH, Stellungnahme vom 04.03.2020
- Wasserwirtschaftsamt Ansbach, Stellungnahme vom 11.03.2020
- Autobahndirektion Nordbayern, Stellungnahme vom 25.03.2020
- Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für die geplante Photovoltaik-Freiflächen-anlage auf Grundstück Fl.Nr. 179, Gmkg. Weidelbach vom 28.06.2019
- Prüfbericht – Blendgutachten vom 06.03.2020

Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.dinkelsbuehl.de/deutsch/alle/stadt-dinkelsbuehl/bauleitplanverfahren/ veröffentlicht.

Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls ausliegt und bei den Auslegungsunterlagen auf der Homepage der Stadt Dinkelsbühl einsehbar bzw. als PDF – Dokument aufgerufen werden kann.

Hinweis in Sachen „Öffentliche Auslegung“ während der bestehenden Corona-Pandemie:

1. Aktuelle Rechtslage

Die Auslegungsfrist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung beträgt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB einen Monat, mindestens jedoch 30 Tage. In diesem Zeitraum sind der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit dem Sondergebiet „Solarpark Weidelbach-West“ inklusive Begründung und Umweltbericht sowie die wesentlichen vorhandenen Umweltinformationen in der Verwaltung grundsätzlich in Papierform öffentlich auszulegen, unabhängig vom Einstellen dieser Unterlagen in identischer Form im Internet.

2. Möglichkeiten zur Abgabe von Stellungnahmen und zu Protokoll geben von Bedenken und Anregungen:

Die Stadtverwaltung ist unter Aufrechterhaltung eines Telefon- und Email-Dienstes derzeit für den Publikumsverkehr eingeschränkt erreichbar. Gleichwohl können Bedenken und Anregungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung wie folgt zu Protokoll gegeben werden:

a) Der Entwurf des Bauleitplans ist mit der Begründung/Umweltbericht und den relevanten umweltbezogenen Informationen auf der Internet-Homepage der Stadt Dinkelsbühl eingestellt und kann dementsprechend in Bezug genommen werden. Auch diesbezügliche Fragen können telefonisch (09851/902-350, 09851/902-355, 09851/902-358) oder per E-Mail (bauverwaltung@dinkelsbuehl.de) geklärt werden. Auf diese Weise lässt sich ein persönlicher Kontakt vermeiden.

b) Der Entwurf des Bauleitplans ist mit der Begründung/Umweltbericht und den relevanten umweltbezogenen Informationen auch im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl nach Terminvereinbarung (Kontaktdaten: siehe a) einsehbar. Auf Wunsch kann ein Termin vereinbart werden. Nach der Einsichtnahme der Planunterlagen können Stellungnahmen in Schriftform oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Große Kreisstadt Dinkelsbühl
Dinkelsbühl, 20. Mai 2020

gez. Hammer

Dr. Hammer
Oberbürgermeister


Anlagen zur Bekanntmachung (bzw. die nach § 3 Abs. 2 / § 4 Abs. 4 Baugesetzbuch auszulegenden Unterlagen)

einsehbar ab dem 02. Juni 2020 bis einschließlich 03. Juli 2020

1. Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Bereich bzw. das Sondergebiet „Solarpark Weidelbach-West“ – betreffend dem Grundstück Flst.Nr. 179 Gemarkung Weidelbach – mit Festsetzung einer naturschutzrechtlichen Ausgleichsfläche auf Grundstück Flst. Nr. 548 Gemarkung Weidelbach (Teilfläche)

PDF – 01.01 – vorhabenbezog-BPlan_Solarpark-Weidelbach-West_20-05-2020

2. Begründung mit Umweltbericht zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Sondergebiet „Solarpark Weidelbach-West“ (Entwurf vom 20. Mai 2020)

PDF – 01.02 - Begründung-Umweltbericht_BPlan-Solarpark_20-05-2020

3. Vorhaben- und Erschließungsplan des Vorhabenträgers, vom 04.05.2020 (Personenbezogene Daten sind abgedeckt)

PDF – 01.03 – Vorhaben-und-Erschließungsplan_04-05-2020

4. Umweltbezogene Stellungnahmen – Umweltbezogene Informationen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

PDF – 01.04 – Umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen

5. Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB) und Abwägung durch den Stadtrat (Beschlüsse des Stadtrates vom 20.05.2020 hierzu in der rechten Tabellenspalte)

PDF – 01.05 – Abwägung-der-Stellungnahmen-durch-den-Stadtrat

6. Gutachterliche Stellungnahme – Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für die geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage auf Grundstück Fl.Nr. 179, Gmkg. Weidelbach vom 28.06.2019

PDF – 01.06 – Gutachterl-Stell_spez-artenschutzrechtl-Prüfung_28-06-2019

7. Prüfbericht – Blendgutachten – vom 06.03.2020

PDF – 01.07 – Prüfbericht-Blendgutachten_06-03-2020

8. Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“

PDF – 01.08 – Datenschutzrechtl-Info-Pflichten_Bauleitplanverfahren

 

Bekanntmachung

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung der Planunterlagen zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dinkelsbühl für den Bereich einer Sonderbaufläche: Solarpark Weidelbach-West“
Planentwurf und Planunterlagen vom 20. Mai 2020 gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 22.01.2020 die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Anlass der Änderung war die von einem Vorhabenträger beantragte und vom Stadtrat bestätigte Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Weidelbach-West“.

Der Flächennutzungsplan ist als der vorbereitende Bauleitplan die Grundlage, aus dem sich Bebauungspläne zu entwickeln haben (= 8 Abs. 2 BauGB). Nachdem das Vorhaben und entsprechend der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan nicht stimmig ist, bedarf es einer Flächennutzungsplanänderung. Diese 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dinkelsbühl erfolgt gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Sondergebiet „Solarpark Weidelbach-West“.

Die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes weist im Änderungsbereich eine Sonderbaufläche (S) gem. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Freiflächen-Photovoltaik“ aus – bisher war dieser Bereich als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt. Diese Änderung war Gegenstand und Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses mit dem Planentwurf zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes und der Begründung mit Umweltbericht jew. vom 22.01.2020.

Der Geltungsbereich der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes bezieht sich auf das Grundstück mit der Flur-Nr. 179 der Gemarkung Weidelbach und hat eine Größe von 3,7501 ha, wovon insgesamt 3,43 ha mit Photovoltaik Modulen überbaut werden sollen. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung deckt sich mit dem Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Weidelbach-West“. Die Abgrenzung erfolgt im Norden und Westen durch die Autobahn A 7, im Süden durch den öffentlichen Feld- und Waldweg „Lettackerweg“ mit der Bezeichnung F 1246 (Bestandsverzeichnisblatt für die öffentlichen Feld- und Waldweg) parallel zur Gemeindeverbindungsstraße Weidelbach-Veitswend-Neustädtlein/Württ. mit der Bezeichnung G 75 (Bestandsverzeichnisblatt für die Gemeindeverbindungsstraßen) und im Osten durch die angrenzende landwirtschaftliche Fläche bzw. das Grundstück Flst.Nr. 179/1 Gmkg. Weidelbach. Das Plangebiet liegt ca. 350 m westlich von Weidelbach.

In der Sitzung vom 22.01.2020 wurde auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den Bestimmungen lt. den § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde in der Zeit vom 10.02.2020 bis 20.03.2020 durchgeführt. Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden keine Einwendungen aus der Bürgerschaft vorgetragen. Der Stadtrat hat sich aber am 20.05.2020 mit den vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen der frühzeitig beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschäftigt (Abwägung), die Planunterlagen in der Fassung vom 20.05.2020 gebilligt und hat hierzu auch die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB, und die Unterrichtung der Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) beschlossen.

Auszug aus dem Planentwurf zur 18. Flächennutzungsplanänderung mit Darstellung des räumlichen Geltungsbereiches (nicht maßstäblich) vom 20.05.2020:

Der Entwurf der 18. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Dinkelsbühl für den Bereich der Sonderbaufläche „Solarpark Weidelbach-West“ (Flst.Nr. 179 Gemarkung Weidelbach) und die Begründung mit Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 20.05.2020, die gutachterliche Stellungnahme mit der speziellen artenschutzrechtliche Prüfung vom 28.06.2019 sowie der Prüfbericht mit dem Blendgutachten vom 06.03.2020 liegen mit den wesentlichen, umweltbezogenen Informationen in der Zeit von

Dienstag, den 02. Juni 2020 bis einschließlich Freitag, den 03. Juli 2020

im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl, Stadtbauamt, 91550 Dinkelsbühl, Segringer Straße 30, Zimmer 2.10 / II. Stock, während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Donnerstag jew. von 8.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 – 16.00 Uhr sowie am Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr öffentlich aus. Zusätzlich werden die Auslegungsunterlagen auf der Homepage der Stadt Dinkelsbühl zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
Während der Auslegungsfrist können die Planunterlagen und die umweltbezogenen Informationen eingesehen und von jeder Person bei der Stadt Dinkelsbühl Stellungnahmen (z.B. Einwendungen oder Anregungen) zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt Dinkelsbühl den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßig-keit der 18. Änderung des Flächennutzungsplan nicht von Bedeutung ist. 

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:
- Der Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung zur 18. Flächennutzungsplanän-derung in der Fassung vom 20.05.2020
- Die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung:
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ansbach, Stellungnahme vom 06.02.2020
- Bayerischer Bauernverband, Stellungnahme vom 13.03.2020
- Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, Stellungnahme vom 10.03.2020
- Landratsamt Ansbach, Sachgebiet 63 - Tiefbauverwaltung, Sachgebiet 44 - Immissi-onsschutz, Sachgebiet 44 - Untere Naturschutzbehörde; Stellungnahme vom 24.03.2020
- N-ERGIE Netz GmbH, Stellungnahme vom 04.03.2020
- Wasserwirtschaftsamt Ansbach, Stellungnahme vom 11.03.2020
- Autobahndirektion Nordbayern, Stellungnahme vom 25.03.2020
- Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für die geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage auf Grundstück Fl.Nr. 179, Gmkg. Weidelbach vom 28.06.2019
- Prüfbericht – Blendgutachten vom 06.03.2020

Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.dinkelsbuehl.de/deutsch/alle/stadt-dinkelsbuehl/bauleitplanverfahren/ veröffentlicht.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buch-stabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls ausliegt.

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Hinweis in Sachen „Öffentliche Auslegung“ während der bestehenden Corona-Pandemie:

1. Aktuelle Rechtslage

Die Auslegungsfrist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung beträgt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB einen Monat, mindestens jedoch 30 Tage. In diesem Zeitraum sind der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit dem Sondergebiet „Solarpark Weidelbach-West“ inklusive Begründung und Umweltbericht sowie die wesentlichen vorhandenen Umweltinformationen in der Verwaltung grundsätzlich in Papierform öffentlich auszulegen, unabhängig vom Einstellen dieser Unterlagen in identischer Form im Internet.

2. Möglichkeiten zur Abgabe von Stellungnahmen und zu Protokoll geben von Bedenken und
    Anregungen:

Die Stadtverwaltung ist unter Aufrechterhaltung eines Telefon- und Email-Dienstes derzeit für den Publikumsverkehr eingeschränkt erreichbar. Gleichwohl können Bedenken und Anre-gungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung wie folgt zu Protokoll gegeben werden:

a) Der Entwurf des Bauleitplans ist mit der Begründung/Umweltbericht und den relevanten umweltbezogenen Informationen auf der Internet-Homepage der Stadt Dinkelsbühl einge-stellt und kann dementsprechend in Bezug genommen werden. Auch diesbezügliche Fra-gen können telefonisch (09851/902-350, 09851/902-355, 09851/902-358) oder per E-Mail (bauverwaltung@dinkelsbuehl.de) geklärt werden. Auf diese Weise lässt sich ein persönli-cher Kontakt vermeiden.

b) Der Entwurf des Bauleitplans ist mit der Begründung/Umweltbericht und den relevanten umweltbezogenen Informationen auch im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl nach Termin-vereinbarung (Kontaktdaten: siehe a) einsehbar. Auf Wunsch kann ein Termin vereinbart werden. Nach der Einsichtnahme der Planunterlagen können Stellungnahmen in Schrift-form oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Große Kreisstadt Dinkelsbühl
Dinkelsbühl, 20. Mai 2020

gez. Hammer

Dr. Hammer
Oberbürgermeister

Anlagen zur Bekanntmachung
(bzw. die nach § 3 Abs. 2 / § 4 Abs. 4 Baugesetzbuch auszulegenden Unterlagen)

einsehbar ab dem 02. Juni 2020 bis einschließlich 03. Juli 2020

1. Entwurf zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dinkelsbühl vom
20. Mai 2020 für den Bereich bzw. die Sonderbaufläche „Solarpark Weidelbach-West“ – betreffend dem Grundstück Flst. Nr. 179 Gemarkung Weidelbach

PDF – 01.01 - FNP_18.-Änderung_Plan-Entwurf_22-01-2020

2. Begründung mit Umweltbericht
zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes (Entwurf vom 20. Mai 2020)

PDF – 01.02 - FNP_18.-Änd._Begründung-Umweltbericht_22-01-2020

3. Umweltbezogene Stellungnahmen – Umweltbezogene Informationen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

PDF – 01.03 – Umweltbezogene Stellungnahmen und Informationen

4. Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB) und Abwägung durch den Stadtrat (Beschlüsse des Stadtrates vom 20.05.2020 hierzu in der rechten Tabellenspalte)

PDF – 01.04 – Abwägung-der-Stellungn-durch-Stadtrat_20-05-2020

5. Gutachterliche Stellungnahme – Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) für die geplante Photovoltaik-Freiflächenanlage auf Grundstück Fl.Nr. 179, Gmkg. Weidelbach vom 28.06.2019

PDF – 01.05 – Gutachterl-Stell_spez-artenschutzrechtl-Prüfung_28-06-2019

6. Prüfbericht – Blendgutachten – vom 06.03.2020

PDF – 01.06 – Prüfbericht-Blendgutachten_06-03-2020

7. Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“

PDF – 01.06 – Datenschutzrechtl-Info-Pflichten_Bauleitplanverfahren

 

Bekanntmachung

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes (Entwurf) "Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern" mit integriertem Grünordnungsplan einschl. Begründung und Umweltbericht vom 20.05.2020  gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Freistaat Bayern plant den Neubau einer Finanzschule mit Schülerunterbringung in Din-kelsbühl nach dem Vorbild der Landesfinanzschule in Ansbach. Für die Realisierung des geplanten Projekts sind die Grundstücke Flurnummer 2056, 2057/1 und 2057/11 sowie Teilflächen der Grundstücke 2035, 2032, und 2033 der Gemarkung Dinkelsbühl notwendig.

Der Stadtrat hat bereits am 19.11.2019 für eine 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und darauf aufbauend für einen qualifizierten Bebauungsplan „Sondergebiet – Landesfinanzschule mit Schülerunterbringung“ einen Aufstellungsbeschluss gefasst. Die 17. Flächennutzungsplanänderung und der Bebauungsplan sollen dem Beschluss entsprechend im Parallelverfahren (vgl. § 8 Abs. 3 BauGB) durchgeführt werden.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes mit Festsetzung eines Sondergebietes (Sonstiges Sondergebiet - § 11 Baunutzungsverordnung) mit der Zweckbestimmung „Finanzschule mit Schülerunterbringung“ ist auf die Grundstücke Flst.Nr. 2056,Nr. 2057/1 und 2057/11 sowie auf Teilflächen der Grundstücke 2035, 2032, und 2033 der Gemarkung Dinkelsbühl begrenzt und deckt sich mit dem Geltungsbereich der 17. Flächennutzungsplanänderung.

Beschreibung des Geltungsbereiches:
Im Norden schließen landwirtschaftliche Nutzflächen (Flurnummer 2057, Gemarkung Dinkelsbühl) an die Geltungsbereichsgrenze an. Im Osten grenzt der Bebauungsplan ebenfalls an eine landwirtschaftliche Nutzfläche (Flurnummer 2057/2 Gemarkung Dinkelsbühl). Von Süden her wird der Planbereich durch ein Wohngebiet bzw. die nördliche Grundstücksgrenze der Grundstücke 2057/8 und 2057/7 Gemarkung Dinkelsbühl (Einfamilienwohnhäuser) und durch die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Ellwanger Straße“ als Schulungs- und Konferenzzentrum dargestellte Fläche bzw. durch die nördliche Grundstücksgrenze von Flst.Nr. 2055 begrenzt. Im Westen grenzt der Planbereich an die Erschließungsstraße „Neue Allee“.

Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 9.930 qm bzw. rd. 1 ha. Der Planbereich wird als Sonstiges Sondergebiet (vgl. § 1 Abs. 2 Ziff. 11 i.V. mit § 11 Baunutzungsverordnung) mit der Zweckbestimmung „Finanzschule mit Schülerunterbringung“ festgesetzt.

In der Sitzung des Stadtrates vom 19.02.2020 wurden der Vorentwurf zum Bebauungsplan „Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern“ und die Begründung mit Umweltbericht (erstellt vom Planungsbüro TB MARKERT PartG mbH, 90459 Nürnberg) gebilligt und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie zur frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB freigegeben. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurde in der Zeit vom 18.03.2020 bis 30.04.2020 durchgeführt. Während dieser Auslegungszeit wurden keine Einwendungen aus der Bürgerschaft vorgetragen. Der Stadtrat hat sich am 20.05.2020 mit den vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen der frühzeitig beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschäftigt, die Abwägung der unterschiedlichen Belange gegen- und untereinander vorgenommen, hernach die Planunterlagen in der Fassung vom 20.05.2020 gebilligt und hat weiter die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB, und die Unterrichtung der Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) beschlossen.
Der Bebauungsplanentwurf vom 20.05.2020 berücksichtigt für den Eingriff durch Festsetzung und Umsetzung eines Sondergebietes Landesfinanzschule einen naturschutzrechtlichen Ausgleich auf einer Teilfläche von 2.048 qm auf Grundstück Flst.Nr. 2390 Gemarkung Dinkelsbühl.

Auszug aus dem Bebauungsplan (Entwurf)  vom 20.05.2020

Sonstiges Sondergebiet (§ 11 BauNVO)  mit der Zweckbestimmung „Finanzschule mit Schülerunterbringung“
Der Geltungsbereich ist mit einer schwarzen Strichlierung umrahmt und unterteilt in ein Sondergebiet „SO-West“ und in ein Sondergebiet „SO-Ost“ mit einem unterschiedlichen Maß der baulichen Nutzung

Der Entwurf des Bebauungsplanes für den Bereich „Sondergebiet Landesfinanzschule Bay-ern“ und die Begründung mit Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 20.05.2020, die gut-achterliche Stellungnahme mit den schallimmissionsschutztechnischen Untersuchungen vom 07.05.2020 liegen mit den wesentlichen, umweltbezogenen Informationen in der Zeit von

Dienstag, den 02. Juni 2020 bis einschließlich Freitag, den 03. Juli 2020

im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl, Stadtbauamt, 91550 Dinkelsbühl, Segringer Straße 30, Zimmer 2.10 / II. Stock, während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Donnerstag jew. von 8.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 – 16.00 Uhr sowie am Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr öffentlich aus. Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch auf der Homepage der Stadt Dinkelsbühl bzw. im Internet unter www.dinkelsbuehl.de/deutsch/alle/stadt-dinkelsbuehl/bauleitplanverfahren/ veröffentlicht.

Während der Auslegungsfrist können die Planunterlagen und die umweltbezogenen Informationen eingesehen und von jeder Person bei der Stadt Dinkelsbühl Stellungnahmen (z.B. Einwendungen oder Anregungen) zum Bebauungsplan „Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern“ schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan „Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern“ unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt Dinkelsbühl den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:
- Der Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung zum Bebauungsplan „Sonderge-biet Landesfinanzschule Bayern“ in der Fassung vom 20.05.2020
- Die schallimmissionsschutztechnischen Untersuchungen mit Bericht vom 07. Mai 2020

Die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung:
1. Bayerischer Bauernverband, Ansbach, Stellungnahme vom 17.04.2020
2. Landratsamt Ansbach, SG 23 - Abfallwirtschaft, Stellungnahme vom 30.03.2020
3. Landratsamt Ansbach, SG 44 - Technischer Naturschutz, Stellungnahme vom 29.03.2020
4. Regierung von Mittelfranken, Stellungnahme vom 27.04.2020
5. Wasserwirtschaftsamt Ansbach, Stellungnahme vom 08.04.2020

Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buch-stabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls ausliegt.

Hinweis in Sachen „Öffentliche Auslegung“ während der bestehenden Corona-Pandemie:

1. Aktuelle Rechtslage

Die Auslegungsfrist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung beträgt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB einen Monat, mindestens jedoch 30 Tage. In diesem Zeitraum sind der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit dem Sondergebiet „Solarpark Weidelbach-West“ inklusive Begründung und Umweltbericht sowie die wesentlichen vorhandenen Umweltinfor-mationen in der Verwaltung grundsätzlich in Papierform öffentlich auszulegen, unabhängig vom Einstellen dieser Unterlagen in identischer Form im Internet.

2. Möglichkeiten zur Abgabe von Stellungnahmen und zu Protokoll geben von Bedenken und Anregungen

Die Stadtverwaltung ist unter Aufrechterhaltung eines Telefon- und Email-Dienstes derzeit für den Publikumsverkehr eingeschränkt erreichbar. Gleichwohl können Bedenken und Anregungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung wie folgt zu Protokoll gegeben werden:

Der Entwurf des Bauleitplans ist mit der Begründung/Umweltbericht und den relevanten um-weltbezogenen Informationen auf der Internet-Homepage der Stadt Dinkelsbühl eingestellt und kann dementsprechend in Bezug genommen werden. Auch diesbezügliche Fragen können telefonisch (09851/902-350, 09851/902-355, 09851/902-358) oder per E-Mail (bauverwaltung@dinkelsbuehl.de) geklärt werden. Auf diese Weise lässt sich ein persönlicher Kontakt vermeiden. 

Der Entwurf des Bauleitplans ist mit der Begründung/Umweltbericht und den relevanten um-weltbezogenen Informationen auch im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl nach Terminvereinbarung (Kontaktdaten: siehe a) einsehbar. Auf Wunsch kann ein Termin vereinbart werden. Nach der Einsichtnahme der Planunterlagen können Stellungnahmen in Schriftform oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Große Kreisstadt Dinkelsbühl
Dinkelsbühl, 20. Mai 2020

gez. Hammer

Dr. Hammer
Oberbürgermeister

Anlagen zur Bekanntmachung
(bzw. die nach § 3 Abs. 2 / § 4 Abs. 4 Baugesetzbuch auszulegenden Unterlagen)

einsehbar ab dem 02. Juni 2020 bis einschließlich 03. Juli 2020

1. Bebauungsplan „Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern“ mit integriertem Grünord-nungsplan – in der Fassung vom 20.05.2020

PDF – AL_01 – BPlan_Landesfinanzschule-Bayern_Entwurf_20-05-2020

2. Begründung mit Umweltbericht zum Bebauungsplan „Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern“ mit integriertem  Grünordnungsplan vom 20.05.2020“ (Entwurf vom 20. Mai 2020)

PDF – AL_02 – Begründung-Umweltbericht_zum-Bebauungsplan_20-05-2020

3. Gutachterliche Stellungnahme – Schallimmissionsschutztechnische Untersuchungen, vom 07. Mai 2020 betreffend dem Bebauungsplan „Sondergebiet Landesfinanzschule“

PDF – AL_03 – Gutachterl-Stellungn_Schallimmissionsschutz_07-05-2020

4. Umweltbezogene Stellungnahmen – Umweltbezogene Informationen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

PDF – AL_04 – Umweltbezogene-Stellungnahmen-Informationen

5. Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB) und Abwägung durch den Stadtrat (Beschlüsse des Stadtrates vom 20.05.2020 hierzu in der rechten Tabellenspalte)

PDF – AL_05 – Abwägung-der-Stellungnahmen-durch-den-Stadtrat

6. Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“

PDF – AL_06 – Datenschutzrechtl-Info-Pflichten_Bauleitplanverfahren

 

Bekanntmachung

Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Planentwurfes und der Planunterlagen vom 20. Mai 2020 zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dinkelsbühl für den Bereich einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern“ gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl hat am 19. November 2019 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Dinkelsbühl im Bereich des aufzustellenden Bebauungsplanes „Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern“ zu ändern. Die Größe des Plangebietes beträgt ca. 9.930 qm bzw. rd. 1 ha. Der Planbereich wird als Sonderbaufläche (vgl. § 1 Abs. 1 Ziff. 4 i.V. mit § 11 Baunutzungsverordnung) mit der Zweckbestimmung „Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern“ dargestellt.

Der räumliche Geltungsbereich der 17. Flächennutzungsplanänderung zur Darstellung einer Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern“ ist auf die Grundstücke Flst.Nr. 2056,Nr. 2057/1 und 2057/11 sowie auf Teilflächen der Grundstücke 2035, 2032, und 2033 der Gemarkung Dinkelsbühl begrenzt und deckt sich mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern“. Beide Verfahren werden gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durchgeführt.

Auszug aus dem Flächennutzungsplan (FNP) – entspricht der 17. Änderung (FNP)  i.d.F. vom 20.05.2020

Auszug aus dem Planentwurf zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes Sonderbaufläche (S) mit der Zweckbestimmung „Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern“ Der Geltungsbereich ist mit einer schwarzen Strichlierung umrahmt und enthält die Kennzeichnung „S“

Beschreibung des Geltungsbereiches:
Im Norden schließen landwirtschaftliche Nutzflächen (Flurnummer 2057, Gemarkung Din-kelsbühl) an die Geltungsbereichsgrenze an. Im Osten grenzt der Bebauungsplan ebenfalls an eine landwirtschaftliche Nutzfläche (Flurnummer 2057/2 Gemarkung Dinkelsbühl). Von Süden her wird der Planbereich durch ein Wohngebiet bzw. die nördliche Grundstücksgrenze der Grundstücke 2057/8 und 2057/7 Gemarkung Dinkelsbühl (Einfamilienwohnhäuser) und durch die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Ellwanger Straße“ als Schulungs- und Konferenzzentrum dargestellte Fläche bzw. durch die nördliche Grundstücksgrenze von Flst.Nr. 2055 begrenzt. Im Westen grenzt der Planbereich an die Erschließungsstraße „Neue Allee“.
In der Sitzung des Stadtrates vom 19.02.2020 wurden der Vorentwurf zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Begründung (beide erstellt vom Planungsbüro TB MARKERT PartG mbH, 90459 Nürnberg) gebilligt und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie zur frühzeitigen Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB freigegeben. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurde in der Zeit vom 18.03.2020 bis 30.04.2020 durchgeführt. Während dieser Auslegungszeit wurden keine Einwendungen aus der Bürgerschaft vorgetragen. Der Stadtrat hat sich am 20.05.2020 mit den vorgebrachten Einwendungen und Stellungnahmen der frühzeitig beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschäftigt, die Abwägung der unterschiedlichen Belange gegen- und untereinander vorgenommen, hernach die Planunterlagen in der Fassung vom 20.05.2020 gebilligt und hat weiter die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB, und die Unterrichtung der Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) beschlossen.

Der Entwurf der 17. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Dinkelsbühl für den Bereich der Sonderbaufläche „Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern“ und die Begründung mit Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 20.05.2020, die gutachterliche Stellungnahme mit den schallimmissionsschutztechnischen Untersuchungen vom 07.05.2020 liegen mit den wesentlichen, umweltbezogenen Informationen in der Zeit von

Dienstag, den 02. Juni 2020 bis einschließlich Freitag, den 03. Juli 2020

im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl, Stadtbauamt, 91550 Dinkelsbühl, Segringer Straße 30, Zimmer 2.10 / II. Stock, während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Donnerstag jew. von 8.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 – 16.00 Uhr sowie am Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr öffentlich aus. Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind auch auf der Homepage der Stadt Dinkelsbühl bzw. im Internet unter www.dinkelsbuehl.de/deutsch/alle/stadt-dinkelsbuehl/bauleitplanverfahren/ veröffentlicht.

Während der Auslegungsfrist können die Planunterlagen und die umweltbezogenen Informationen eingesehen und von jeder Person bei der Stadt Dinkelsbühl Stellungnahmen (z.B. Einwendungen oder Anregungen) zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich oder während der Dienststunden mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben, wenn die Stadt Dinkelsbühl den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 17. Änderung des Flächennutzungsplan nicht von Bedeutung ist.

Folgende umweltrelevanten Informationen sind verfügbar:
- Der Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung zur 17. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 20.05.2020
- Die schallimmissionsschutztechnischen Untersuchungen mit Bericht vom 07. Mai 2020

Die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung:
1. Bayerischer Bauernverband, Ansbach, Stellungnahme vom 17.04.2020
2. Landratsamt Ansbach, SG 23 - Abfallwirtschaft, Stellungnahme vom 30.03.2020
3. Landratsamt Ansbach, SG 44 - Technischer Naturschutz, Stellungnahme vom 29.03.2020
4. Regierung von Mittelfranken, Stellungnahme vom 27.04.2020
5. Wasserwirtschaftsamt Ansbach, Stellungnahme vom 08.04.2020

Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

Datenschutz:
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buch-stabe e (DSGVO) i.V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls ausliegt.

Hinweis bzgl. des Verbandsklagerechts von Umweltverbänden:
Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 UmwRG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes) ist in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).

Hinweis in Sachen „Öffentliche Auslegung“ während der bestehenden Corona-Pandemie:

1. Aktuelle Rechtslage

Die Auslegungsfrist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung beträgt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB einen Monat, mindestens jedoch 30 Tage. In diesem Zeitraum sind der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit dem Sondergebiet „Solarpark Weidelbach-West“ inklusive Begründung und Umweltbericht sowie die wesentlichen vorhandenen Umweltinformationen in der Verwaltung grundsätzlich in Papierform öffentlich auszulegen, unabhängig vom Einstellen dieser Unterlagen in identischer Form im Internet.

2. Möglichkeiten zur Abgabe von Stellungnahmen und zu Protokoll geben von Bedenken und Anregungen:

Die Stadtverwaltung ist unter Aufrechterhaltung eines Telefon- und Email-Dienstes derzeit für den Publikumsverkehr eingeschränkt erreichbar. Gleichwohl können Bedenken und Anre-gungen gegen die aktuell ausgelegte Bauleitplanung wie folgt zu Protokoll gegeben werden:

Der Entwurf des Bauleitplans ist mit der Begründung/Umweltbericht und den relevanten umweltbezogenen Informationen auf der Internet-Homepage der Stadt Dinkelsbühl eingestellt und kann dementsprechend in Bezug genommen werden. Auch diesbezügliche Fragen können telefonisch (09851/902-350, 09851/902-355, 09851/902-358) oder per E-Mail (bauverwaltung@dinkelsbuehl.de) geklärt werden. Auf diese Weise lässt sich ein persönlicher Kontakt vermeiden.

Der Entwurf des Bauleitplans ist mit der Begründung/Umweltbericht und den relevanten umweltbezogenen Informationen auch im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl nach Terminvereinbarung (Kontaktdaten: siehe a) einsehbar. Auf Wunsch kann ein Termin vereinbart werden. Nach der Einsichtnahme der Planunterlagen können Stellungnahmen in Schriftform oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Große Kreisstadt Dinkelsbühl
Dinkelsbühl, 20. Mai 2020

gez. Hammer

Dr. Hammer
Oberbürgermeister

Anlagen zur Bekanntmachung
(bzw. die nach § 3 Abs. 2 / § 4 Abs. 4 Baugesetzbuch auszulegenden Unterlagen)

einsehbar ab dem 02. Juni 2020 bis einschließlich 03. Juli 2020

1. Planentwurf zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungs-planes „Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern“ vom 20.05.2020

PDF – AL_01 – FNP_17.-Änd_Landesfinanzschule_Entwurf_20-05-2020

2. Begründung mit Umweltbericht ur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplans "Sondergebiet Landesfinanzschule Bayern"

PDF – AL_02 – FNP_17.-Änd_Begründung-Umweltbericht_20-05-2020

3. Gutachterliche Stellungnahme – Schallimmissionsschutztechnische Untersuchungen,
vom 07. Mai 2020

PDF – AL_03 – Gutachterl-Stellungn_Schallimmissionsschutz_07-05-2020

4. Umweltbezogene Stellungnahmen – Umweltbezogene Informationen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

PDF – AL_04 – Umweltbezogene-Stellungnahmen-Informationen

5. Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 BauGB) und Abwägung durch den Stadtrat (Beschlüsse des Stadtrates vom 20.05.2020 hierzu in der rechten Tabellenspalte)

PDF – AL_05 – Abwägung-der-Stellungnahmen-durch-den-Stadtrat

6. Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“

PDF – AL_06 – Datenschutzrechtl-Info-Pflichten_Bauleitplanverfahren

BEKANNTMACHUNG

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses für die 1. Änderung des Bebau-ungsplanes "Am Kreuzespan“ nördlich der Sonnenstraße, im Bereich zwischen der Mönchsrother Straße und der Straße mit der Bezeichnung Kreuzweide

Der Stadtrat der Stadt Dinkelsbühl hat mit Beschluss vom 20. Mai 2020 in öffentlicher Sitzung die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreuzespan“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes wird im Norden durch den Kinderspielplatz (Flurstück-Nr. 1738/5 Gmkg. Dinkelsbühl), im Osten durch das bestehende Gewerbegebiet, im Süden durch die Sonnenstraße und im Westen durch die vorhandene Wohnbebauung an der Kreuzweide begrenzt und beinhaltet das Grundstück mit der Flurstücknummer 1741/7 der Gemarkung Dinkelsbühl vollflächig.

Auszug aus dem Plan zur 1. Änderung des Bebauungsplanes mit Festsetzung eines Mischgebietes gem. § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) auf dem Grundstück Flst.Nr. 1741/7 Gmkg. Dinkelsbühl (nicht maßstäblich)

Die Planunterlagen zur 1. Änderung des Bebauungsplanes wurden vom Planungsbüro Härtfelder-IT GmbH, Bad Windsheim, ausgearbeitet.

Der Stadtrat der Stadt Dinkelsbühl hat am 24.07.2019 die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes "Am Kreuzespan" beschlossen. Mit der Änderung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Wohnanlage für 24 Menschen mit Behinderungen sowie einer Förderstätte durch Festsetzung eines Mischgebiet (MI) gem. § 6 Baunutzungsverordnung geschaffen werden.
Von der nach § 13 a BauGB gebotenen Möglichkeit, auf die frühzeitige Öffentlichkeits-, Träger- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1 BauGB zu verzichten, wurde gem. Stadtratsbeschluss Gebrauch gemacht. Im beschleunigten Verfahren wurde außerdem von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung findet außerdem keine Anwendung.

Die öffentliche Auslegung nach  § 3 Abs. 2 BauGB und die Behrödenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB hat in der Zeit vom 12. August bis 20. September 2019 stattgefunden. Die bei der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Stadtrat in seiner Sitzung am 20.05.2020 bearbeitet – die Belange wurden gegen- und untereinander abgewogen. (Abwägung, § 1 Abs. 7 BauGB). Im Anschluss an die Abwägung hat der Stadtrat die 1. Änderung des Bebauungsplanes als Satzung beschlossen.

Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreuzespan“ in Kraft.

Jedermann kann die 1. Änderung des Bebauungsplanes (Planurkunde mit den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, den Planzeichen, den Hinweise und Empfehlungen, den Verfahrensvermerken einschließlich dem Satzungstext) und inkl. der Planbegründung im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl, Segringer Str. 30, II. Stock – Zi. 2.10, während den allgemeinen Dienststunden von Montag bis Donnerstag 8.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr sowie am Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Zur Einsichtnahme stehen auch die Schalltechnische Untersuchung vom 17.06.2019, der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag vom Büro für Naturschutzplanung und ökologische Studien (Diplom-Biologe Ulrich Meßlinger) vom 29.03.2018, sowie die am 31.10.2019 in Auftrag gegebene Immissionsschutz-Untesuchung bezüglich Geruch aufgrund der benachbarten Zentralkläranlage vom 17.01.2020 zur Verfügung. Alternativ zur Einsichtnahme im Rathaus stehen die Planunterlagen auch online/digital auf der Homepage der Stadt Dinkelsbühl zur Einsichtnahme unter http://www.dinkelsbuehl.de/deutsch/alle/stadt-dinkelsbuehl/bauleitplanverfahren/ zur Verfügung.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach
1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort
bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der
Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
4. nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Dinkelsbühl, 20. Mai 2020
Stadt Dinkelsbühl/Große Kreisstadt

gez. Hammer

Dr. Hammer
Oberbürgermeister
 

Anlagen zur Bekanntmachung

einsehbar ab dem 02. Juni 2020 bis einschließlich 03. Juli 2020

1. 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreuzespan“ – in der Fassung vom 20.05.2020

PDF – AL_01 - 1. Änd._BPlan_Am_Kreuzespan_20-05-2020

2. Begründung
zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreuzespan“ vom 20.05.2020“

PDF – AL_02 - Begründung_1. Änd._BPlan_Am_Kreuzespan_20-05-2020

3. Immissionsschutz-Untersuchunge bzgl. Geruch
zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreuzespan“ vom 17.01.2020

PDF – AL-03 - Immissionsschutz-Untersuchung_Geruch_17-01-2020

4. Stellungnahmen der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 13a, 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB) und Abwägung durch den Stadtrat (Beschlüsse des Stadtrates vom 20.05.2020 hierzu in der rechten Ta-bellenspalte)

PDF – AL-04 – Abwägung – Stellungnahmen der Behörden