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Bekanntmachung

Vollzug des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Ortsumgehung Dinkelsbühl im Zuge der Bundesstraße 25 (Bundesautobahn A 6 / Anschlussstelle Feuchtwangen-Nord – Nördlingen) von Abschnitt 220, Station 5,140 der Bundesstraße 25 bis Abschnitt 160, Station 0,000 der Staatsstraße 2218 (Dinkelsbühl – Wassertrüdingen) im Gebiet der Stadt Dinkelsbühl;

Ergänzendes Verfahren zur Änderung der mit Planfeststellungsbeschluss vom 28.02.2019 festgestellten Straßenentwässerungsplanung, zur Ergänzung von Angaben bzgl. der Umweltauswirkungen des Vorhabens sowie zur ergänzenden Untersuchung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)

Bekanntmachung Vollzug Bundesfernstraßengesetz

 

Bekanntmachung

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Mühlbuck" in Dinkelsbühl, Stadtteil und Gemarkung Weidelbach und Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

Bekanntmachung

Anlage 1 - vorhabenbezogener Bebauungsplan Solarpark Mühlbuck Vorentwurf

Anlage 2 - Begründung Solarpark Vorentwurf

Anlage 3 - Umweltbericht Solarpark Vorentwurf

Anlage 4 - Datenschutzrechtliche Info-Pflichten

Bekanntmachung

20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dinkelsbühl und Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

Bekanntmachung

Anlage 1 - Plan Vorentwurf

Anlage 2 - Begründung Vorentwurf

Anlage 3 - Umweltbericht Vorentwurf

Anlage 4 - Datenschutzrechtliche Info-Pflichten

Bekanntmachung

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Solarpark Veitswend" in Dinkelsbühl, Stadtteil und Gemarkung Weidelbach und Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

Bekanntmachung

Anlage 1 - vorhabenbezogener Bebauungsplan Solarpark Veitswend Vorentwurf

Anlage 2 - Begründung Solarpark Vorentwurf

Anlage 3 - Umweltbericht Solarpark Vorentwurf

Anlage 4 - Datenschutzrechtliche Info-Pflichten

Bekanntmachung

19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dinkelsbühl und Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

Bekanntmachung

Anlage 1 - Plan Vorentwurf

Anlage 2 - Begründung Vorentwurf

Anlage 3 - Umweltbericht Vorentwurf

Anlage 4 - Datenschutzrechtliche Info-Pflichten

Bekanntmachung

Bekanntmachung der Satzung der Stadt Dinkelsbühl über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt-Wörnitzvorstadt-Campus“ nach dem vereinfachten Verfahren

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 20. Mai 2020 über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes mit der Bezeichnung „Altstadt-Wörnitzvorstadt-Campus“ beschlossen. Die Satzung wurde nach der Beschlussfassung am 20.05.2020 ausgefertigt und wird hiermit bekanntgemacht. Die Sanierungsmaßnahem werden im vereinfachten Verfahren durchgeführt. De Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB ist damit ausgeschlossen. Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge finden mit Ausnahme von § 144 Abs. 1 Ziff. 1 (Vor-haben und Maßnahmen nach § 14 Abs. 1 BauGB in Bebauungsplan-Gebieten mit einer Veränderungssperre) keine Anwendung.

Jedermann kann die Satzung mit der Anlage (Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereiches – als Bestandteil der Satzung) sowie die hierzu einschlägigen Vorschriften im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl, Stadtbauamt, 91550 Dinkelsbühl, Segringer Str. 30, Zimmer 2.10 / II. Stock, während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr und von 14.00 – 16.00 Uhr sowie am Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr einsehen. Außerdem ist die Satzung mit der Anlage (Lageplan/Geltungsbereich) auf der Homepage der Stadt Dinkelsbühl unter www.dinkelsbuehl.de/deutsch/alle/stadt-dinkelsbuehl/bauleitplanverfahren/ veröffentlicht.

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegen-über der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Bekanntmachung der Satzung – Inhalt:
Satzung der Stadt Dinkelsbühl über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt-Wörnitzvorstadt-Campus“ nach dem vereinfachten Verfahren

Die Stadt Dinkelsbühl erlässt auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), die zu-letzt durch § 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2019 (GVBl. S. 737) geändert worden ist und des § 142 Abs. 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, gem. Stadtratsbeschluss vom 20. Mai 2020 folgende

Satzung

§ 1
Geltungsbereich

Die Grenzen des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Altstadt-Wörnitzvorstadt-Campus“ ergeben sich aus dem Lageplan vom 20.05.2020 im Maßstab 1 : 5.000 (Anlage I.01 zum San-Gebiet „Altstadt-Wörnitzvorstadt-Campus“ vom 20.05.2020); dieser Lageplan mit Festlegung des räumlichen Geltungsbereiches ist Bestandteil der Satzung.

Anlage zur Bekanntmachung

(der unter § 1 genannte Lageplan mit Darstellung des Geltungsbereiches kann durch Anklicken des folgenden PDF-Dokumentes aufgerufen bzw. eingesehen werden):

PDF – AL_I.01 – Lageplan_Geltungsbereich_Satzungsbestandteil_20-05-2020

§ 2
Durchführung der Sanierungsmaßnahmen im vereinfachten Verfahren

(1) Zur Behebung städtebaulicher Missstände im Bereich des Plangebietes bzw. innerhalb des Geltungsbereiches (s. Räumlicher Geltungsbereich - § 1 und Lageplan gem. Anlage 01 zur Sanierungssatzung) für deren Durchführung Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind – wird das Sanierungsgebiet „Altstadt–Wörnitzvorstadt-Campus“ förmlich festgesetzt.

Der Werkbericht von Herrn Prof. Dr. Ing. Peter Breitling vom 01. Oktober 1979 mit der Bezeichnung „Wege zur neuen Altstadt“, die Fortschreibung des Werkberichtes von Herrn Prof. Dr. Ing. Peter Breitling zur Stadterneuerung vom 31. Dezember 1989 mit der Be-zeichnung „Wege zur neuen Altstadt Dinkelsbühl II“, die vorbereitenden Untersuchungen zur Stadterneuerung lt. Endbericht vom 06. Mai 2004 von Herrn Univ. Prof. Matthias Rei-chenbach-Klinke unter der Bezeichnung „Wege zur neuen Altstadt Dinkelsbühl III“ sowie die vorbereitenden Untersuchungen des Büros Stadt & Land mit dem Stadtplaner, Dipl.-Ing. (TU) Matthias Rühl zum Sanierungsbereich Dinkelsbühl-Süd mit dem städtebaulichen Rahmenplan „Campus 2040 vom 19.02.2020, dienen als Feststellung der städtebaulichen Missstände, als Leitlinie zur Behebung derselben und zur Erläuterung der Sanierungsziele; sie gelten als Grundlage für die Festsetzung des Sanierungsgebietes „Altstadt – Wörnitz-vorstadt – Campus“

(2) Die Sanierungsmaßnahmen werden im vereinfachten Verfahren gem. § 142 Abs. 4 BauGB durchgeführt, weil die Anwendung der Vorschriften des Dritten Abschnittes (§§ 152 – 156 a BauGB) zur Durchführung der Sanierung nicht erforderlich ist und die Durch-führung hierdurch nicht erschwert wird. Aus diesem Grund wird auch die Genehmigungs-pflicht nach § 144 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 BauGB ausgeschlossen bzw. auf diese ver-zichtet. Lediglich für Vorhaben und sonstige Maßnahmen im Planbereich einer Verände-rungssperre (Satzung) bleibt es bei einem Genehmigungsvorbehalt nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.

(3) Die Sanierung soll bis 31.12.2035 durchgeführt sein.

§ 3
Genehmigungspflichten

Die Vorschriften des § 144 BauGB über genehmigungspflichtige Vorhaben, Teilungen und Rechtsvorgänge finden mit Ausnahme von § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB keine Anwendung.  

§ 4
Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Altstadt-Wörnitzvorstadt“ nach dem vereinfachten Verfahren vom 30.03.1994 in der Fassung der 2. Änderung/Ergänzung vom 18.12.2002 außer Kraft.


Dinkelsbühl, 20. Mai 2020
Stadt Dinkelsbühl
Große Kreisstadt

gez. Hammer

Dr. Hammer
Oberbürgermeister