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Bekanntmachung Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen im Gebiet Dinkelsbühl – Süd

Beschluss über den Beginn vorbereitender Untersuchungen im Gebiet Dinkelsbühl – Süd
Gebiet südlich der Altstadt, zwischen der Alten Promenade und dem Südring bzw. zwischen dem Südring (St 2220) auf Höhe des Biomasseheizkraftwerkes der Stadtwerke und dem Kinderloreweg (angrenzend an das Sanierungsgebiet Altstadt-Wörnitzvorstadt) nach §§ 165 Abs. 4 und 141 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Dinkelsbühl hat in öffentlicher Sitzung am 25. Juli 2018 die Durchführung vorbereitender Untersuchungen nach § 141 BauGB beschlossen. Gemäß § 141 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist dieser Beschluss öffentlich bekannt zu machen.

Die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen dienen der Gewinnung von Beurteilungsgrundlagen für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Dinkelsbühl-Süd“.

Was die vorbereitenden Untersuchungen betrifft gibt das Baugesetzbuch folgende Auskunft:

§ 141 Vorbereitende Untersuchungen
(1)1 Die Gemeinde hat vor der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets die vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen, die erforderlich sind, um Beurteilungsunterlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen. 2 Die vorbereitenden Untersuchungen sollen sich auch auf nachteilige Auswirkungen erstrecken, die sich für die von der beabsichtigten Sanierung unmittelbar Betroffenen in ihren persönlichen Lebensumständen im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich voraussichtlich ergeben werden.
(2) Von vorbereitenden Untersuchungen kann abgesehen werden, wenn hinreichende Beurteilungsunterlagen bereits vorliegen.
(3)1 Die Gemeinde leitet die Vorbereitung der Sanierung durch den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen ein. 2 Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. 3 Dabei ist auf die Auskunftspflicht nach § 138 hinzuweisen.
(4)1 Mit der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen, die Auskunftspflicht und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden. 2 Mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets wird ein Bescheid über die Zurückstellung des Baugesuchs sowie ein Bescheid über die Zurückstellung der Beseitigung einer baulichen Anlage nach Satz 1 zweiter Halbsatz unwirksam.

Folgende Flurnummern der Gemarkung Dinkelsbühl sind in dem Gebiet zur Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 Abs. 1 BauGB enthalten:

Flst.Nr. 1810/4 (Kinderloreweg)
Flst:Nr. 1815/1, 1835/1 (Gehweg am Südring) und aus Flst.Nr. 1807/1 (Gehweg am Südring)
aus Flst.Nr. 1810/2 (Alte Promenade)
Flst.Nr. 1830/2 (Ulmer Weg)
Flst.Nr. 1855/5 und aus Flst.Nr. 1839/15 (Wörter Weg)
Flst:Nr. 1855/6 (Wörter Straße – Süd)
Flst.Nrn. 1810, 1815, 1821, 1821/1, 1822, 1822/2, 1822/3, 1823, 1825, 1825/1, 1825/2, 1830, 1831/1, 1831/3, 1835, 1836, 1837, 1838, 1840, 1841, 1842, 1842/2, 1843, 1843/2, 1852/5, 1868

Der Geltungsbereich der vorbereitenden Untersuchungen stellt sich auf folgendem Lageplan dar:
Lageplan - Geltungsbereich der vorbereitenden Untersuchungen

Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Stadt Dinkelsbühl oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. Bei einer Verweigerung der Auskunftspflicht kann ein Zwangsgeld nach § 208 BauGB angedroht und festgesetzt werden (§ 138 Abs. 1, 4 BauGB)

Was die Auskunftspflicht betrifft so steht hierüber in § 138 BauGB folgendes:

§ 138 Auskunftspflicht
(1)1 Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten sind verpflichtet, der Gemeinde oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebiets oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. 2 An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich über die Berufs-, Erwerbs- und Familienverhältnisse, das Lebensalter, die Wohnbedürfnisse, die sozialen Verflechtungen sowie über die örtlichen Bindungen, erhoben werden.
(2)1 Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur zu Zwecken der Sanierung verwendet werden. 2 Wurden die Daten von einem Beauftragten der Gemeinde erhoben, dürfen sie nur an die Gemeinde weitergegeben werden; die Gemeinde darf die Daten an andere Beauftragte im Sinne des § 157 sowie an die höhere Verwaltungsbehörde weitergeben, soweit dies zu Zwecken der Sanierung erforderlich ist. 3 Nach Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebiets sind die Daten zu löschen. 4 Soweit die erhobenen Daten für die Besteuerung erforderlich sind, dürfen sie an die Finanzbehörden weitergegeben werden.
(3)1 Die mit der Erhebung der Daten Beauftragten sind bei Aufnahme ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Absatzes 2 zu verpflichten. 2 Ihre Pflichten bestehen nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.
(4)1 Verweigert ein nach Absatz 1 Auskunftspflichtiger die Auskunft, ist § 208 Satz 2 bis 4 über die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds entsprechend anzuwenden. 2 Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Große Kreisstadt Dinkelsbühl
Dinkelsbühl, 07. August 2018

gez. Paul Beitzer

Paul Beitzer
Bürgermeister

Bekanntmachung zur 01. Änderung des Bebauungsplanes "Am Kreuzespan"

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Stadt Dinkelsbühl hat in seiner Sitzung vom 24.07.2019 die Aufstellung der
01. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreuzespan“ beschlossen. Der Geltungsbereich der 01. Änderung des Bebauungsplanes liegt inmitten des bestehenden Bebauungsplanes bzw. des Baugebietes „Am Kreuzespan“, hat eine Größe von 4.157 qm und betrifft ausschließlich das Flurstück 1741/7 in der Gemarkung Dinkelsbühl.

Das Plangebiet wird wie folgt begrenzt:

  • im Norden durch den weiterhin bestehenden Kinderspielplatz bzw. durch die Flst.Nr. 1738/5 Gemarkung Dinkelsbühl
  • im Osten durch die Grundstücke die Grundstücke Flst.Nrn. 1738/13 und 1665/3 Gemarkung Dinkelsbühl
  • im Süden durch die Sonnenstraße (Flst.Nrn. 1665/1 und 1665/10 Gemarkung Dinkelsbühl)
  • im Westen durch die Grundstücke mit den Flst.Nrn. 1741/1 (Anwesen Kreuzweide 13), 1741/12 (Anwesen Kreuzweide 11a), und 1741/5 (Anwesen Kreuzweide 9), jew. Gemarkung Dinkelsbühl   

Darstellung des räumlichen Geltungsbereiches (Änderungsbereich) – bzw. Auszug aus dem Planentwurf zur ersten Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreuzespan“

Es ist beabsichtigt die Festsetzung „Grünfläche/Ballspielplatz“ im bestehenden Bebauungsplan aufzugeben und innerhalb des Geltungsbereiches der 01. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreuzespan“ durch eine „Fläche für Mischgebiet“ (MI) gem. § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu ersetzen.

Der Planentwurf in der Fassung vom 24.07.2019 wurde vom Planungsbüro Härtfelder Ingenieurtechnologien aus Bad Windsheim ausgearbeitet und vom Stadtrat in der Sitzung am 24.07.2019 für die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. für die förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Das Bauleitplanverfahren wird gemäß § 13 a Abs. 1 BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 BauGB analog. Demnach gilt, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen werden kann und vorliegend auch abgesehen wurde/wird. § 4 c BauGB (Überwachung) ist nicht anzuwenden. Bei der förmlichen Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB bzw. § 3 Abs. 2 BauGB ist jedoch darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird. Dieser Hinweispflicht wurde/wird hiermit nachgekommen.

Der Planentwurf mit Begründung jeweils in der Fassung vom 24.07.2019, die Schalltechnische Untersuchung vom 17.06.2019 und der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag vom Büro für Naturschutzplanung und ökologische Studien (Diplom-Biologe Ulrich Meßlinger) vom 29.03.2018 liegen in der Zeit vom

12. August 2019 bis 20. September 2019

im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl, Stadtbauamt, 91550 Dinkelsbühl, Segringer Straße 30, Zimmer 2.10 / II. Stock, während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr sowie am Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr öffentlich aus.  

Der Planentwurf zur 01. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreuzespan“ mit den Teilen A – Planteil und B – Planzeichen, einem gesonderten Textteil mit „C – Textliche Festsetzungen“ (als Bestandteile des Bebauungsplanentwurfes), die Begründung zur Änderung, die Schalltechnische Untersuchung vom 17.06.2019 und der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag vom Büro für Naturschutzplanung und ökologische Studien (Diplom-Biologe Ulrich Meßlinger) vom 29.03.2018 sind ab dem 12. August 2019 (bis einschließlich 20. September) abruf-/ bzw. einsehbar. 

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zur 01. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreuzespan“ schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können.

Große Kreisstadt Dinkelsbühl

Dinkelsbühl, den 01. August 2019

Beitzer
Bürgermeister

    

Anlagen zur Bekanntmachung
(bzw. die nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch auszulegenden Unterlagen)

einsehbar ab dem 12. August 2019 bis 20. September 2019

  1. Planentwurf zur 01. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreuzespan“ – bestehend aus Planteil (A), den Planzeichen (B) den Textlichen Festsetzungen (C), dem Satzungstext und den Verfahrensvermerken
    PDF – 01 – AL01 – BPlan_01-Änd_Am-Kreuzespan_Entwurf_24-07-2019
  2. Begründung zur 01. Änderung des Bebauungsplanes „Am Kreuzespan“ vom 24.07.2019
    PDF – 02 – AL02 – BPlan-01-Änd-Am-Kreuzespan_Begründung_24-07-2019
  3. Schalltechnische Untersuchung vom 17.06.2019
    PDF – 03 – AL03 – Schalltechn-Untersuch_SoundPLAN_17-06-2019
  4. Artenschutzrechtliche Fachbeitrag vom Büro für Naturschutzplanung und ökologische Studien (Diplom-Biologe Ulrich Meßlinger) vom 29.03.2018
    PDF – 04 – AL04 – Artenschutzrechtl-FB_01-Änd-Kreuzespan_29-03-2018