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Bekanntmachung zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dinkelsbühl

Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) 

Der Stadtrat Dinkelsbühl hat in seiner Sitzung vom 25. Januar 2017 die 14. Flächennutzungsplanänderung beschlossen. Anlass für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Dinkelsbühl ist die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Oberhard“ der Piott Heinrich & Rainer GbR nördlich von Oberhard. 

Das Plangebiet liegt am nördlichen Ortsrand von Oberhard. Der Ortsteil liegt im westlichen Gemeindegebiet der Stadt Dinkelsbühl, direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf das Flurstück 1040 der Gemarkung Seidelsdorf und hat eine Größe von ca. 3,2 ha. Die genaue Abgrenzung des Gebietes (Geltungsbereich) ist im Planteil vom 16.05.2018 dargestellt. Der Geltungsbereich der Flächennutzungsplanänderung deckt sich mit dem Geltungsbereich des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. 

In der Sitzung vom 25.01.2017 wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den Bestimmungen lt. den § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Diese frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde in der Zeit vom 06.03.2017 bis 07.04.2017 durchgeführt. Der Stadtrat hat sich in Folge mit den Einwendungen und Stellungnahmen beschäftigt und die Planunterlagen in der Fassung vom 31.05.2017 gebilligt und hat hierzu auch die öffentliche Auslegung beschlossen.  

Der Entwurf der 14. Flächennutzungsplanänderung lag mit Begründung und Umweltbericht bei der Stadt Dinkelsbühl in der Zeit vom 19.06.2017 bis 18.07.2017 öffentlich aus. Mit der Bekanntmachung in der Zeitung am 08.06.2017 wurde zur Beteiligung an der Bauleitplanung eingeladen. In der gleichen Zeit wurden die Behörden, die sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gehört. 

Nach der öffentlichen Auslegung wurde der Entwurf der 14. Flächennutzungsplanänderung in der Stadtratssitzung vom 29.11.2017 festgestellt. Im Antragsverfahren zur Genehmigung der Flächennutzungsplanänderung hat dann die Regierung von Mittelfranken darauf hingewiesen, dass u. a. Mängel in Sachen „Aussagen zu umweltbezogenen Auswirkungen auf Mensch und seine Gesundheit, Aussagen zu umweltbezogenen Auswirkungen auf Kulturgüter“ vorliegen und dass Aussagen zum Immissionsschutz (Lärmschutz, Luftreinhaltung) fehlen. Die Stadt Dinkelsbühl hat daraufhin den Antrag zurückgezogen und die Planunterlagen der 14. Flächennutzungsplanänderung entsprechend angepasst. 

Der Stadtrat hat bereits in seiner Sitzung vom 29.11.2017 die Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB), die Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) und die förmliche Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB) behandelt und hierzu Beschlüsse gefasst. Wegen der von der Regierung festgestellten Mängel hat sich der Stadtrat am 16.05.2018 erneut mit der Stellungnahme des Landratsamtes Ansbach befasst, die Abwägung der privaten und öffentlichen Belange vorgenommen, den Planentwurf zur 14. Flächennutzungsplanänderung mit ergänzten Aussagen zum Immissionsschutz nebst Begründung und Umweltbericht jew. in der Fassung vom 16.05.2018 gebilligt und wegen der Ergänzungen gem. § 4a Abs. 3 BauGB die erneute öffentliche Auslegung beschlossen. Gleichzeitig ist die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Abstimmung mit den Nachbargemeinden durchzuführen. 

Der Entwurf der 14. Flächennutzungsplanänderung der Stadt Dinkelsbühl in der Fassung vom 16.05.2018 und die Begründung und Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 16.05.2018, liegen mit den wesentlichen, umweltbezogenen Informationen [als umweltrelevante Information sind der Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung zur Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 16.05.2018 sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung (vgl. Einwände Landratsamt – Untere Naturschutzbehörde vom 03.07.2017 und vom 24.01.2018) gem. § 4a Abs. 3 BauGB verfügbar] in der Zeit von 

Montag, den 04. Juni 2018 bis einschließlich Freitag, den 06. Juli 2018 

im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl, Stadtbauamt, 91550 Dinkelsbühl, Segringer Straße 30, Zimmer 2.10 / II. Stock, während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr sowie am Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr öffentlich aus. Zusätzlich werden die Auslegungsunterlagen auf der Homepage der Stadt Dinkelsbühl zur Einsicht zur Verfügung gestellt.  

Der Planentwurf (14. Flächennutzungsplanänderung), die Begründung und der Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 16.05.2018 sowie die umweltbezogenen Informationen / Stellungnahmen sind allerdings erst am bzw. ab dem 04.06.2018 (bis 06.07.2018) abruf-/ bzw. einsehbar. 

Während der Auslegungsfrist können die Planunterlagen und die umweltbezogenen Informationen eingesehen und von jedem bei der Stadt Dinkelsbühl Einwendungen oder Anregungen zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanänderung unberücksichtigt bleiben. 

Große Kreisstadt Dinkelsbühl
Dinkelsbühl, den 24. Mai 2018

 

Dr. Hammer
Oberbürgermeister 

Anlagen zur Bekanntmachung

(bzw. die nach § 4a Abs. 3 i.V. mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch auszulegenden Unterlagen)

  1. Planentwurf zur 14. Flächennutzungsplanänderung vom 16. Mai 2018
  2. Begründung zur 14. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 16. Mai 2018
  3. Umweltbericht (vgl. dazu Begründung zur 14. Flächennutzungsplanänderung, Seite 5 unter Ziffer 6. mit Verweis auf den Umweltbericht) in der Fassung vom 16. Mai 2018
  4. Umweltbezogenen Informationen / Stellungnahmen (Landratsamt Ansbach – Untere Naturschutzbehörde vom 03.07.2017 und vom 24.01.2018

 

 

Bekanntmachung Vorhabenbezogener Bebauungsplan Sondergebiet "Biogasanlage Oberhard" mit integriertem Grünordnungsplan

Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) 

Der Stadtrat Dinkelsbühl hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 2016 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Biogasanlage Oberhard“ mit integrierten Grünordnungsplan beschlossen. Anlass für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens ist die beabsichtigte Erweiterung der Biogasanlage der Piott Heinrich & Rainer GbR nördlich von Oberhard. Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Biogasanlage Oberhard" (in Verbindung mit der 14. Flächennutzungsplanänderung) soll die bauplanungsrechtliche Voraussetzung für die Genehmigung und Umsetzung der Erweiterung der bestehenden Anlage (Errichtung von Gebäuden, Hallen, Behältern, technischen Einrichtungen und Lagerplätzen) geschaffen werden. Aufgrund des Überschreitens der bauplanungsrechtlichen Privilegierungsgrenze von 2,3 Mio. Normkubikmeter Biogas pro Jahr, wird es nur bei Vorliegen eines Bebauungsplanes und Erfüllung der sonstigen Genehmigungs-voraussetzungen gemäß § 6 Bundesimmissionsschutzgesetz möglich sein eine Genehmigung zu erhalten. 

Das Plangebiet liegt am nördlichen Ortsrand von Oberhard. Der Ortsteil liegt im westlichen Gemeindegebiet der Stadt Dinkelsbühl, direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf das Flurstück 1040 der Gemarkung Seidelsdorf und hat eine Größe von ca. 3,2 ha. Die genaue Abgrenzung des Gebietes (Geltungsbereich) ist im Planteil vom 16.05.2018 dargestellt.  

Der Stadtrat Dinkelsbühl hat in der Sitzung vom 25.01.2017 die Planunterlagen zur Aufstellung des Bebauungsplanes in der Fassung vom 25.01.2017 bestätigt bzw. gebilligt. In der gleichen Sitzung wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den Bestimmungen lt. den § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB in der Zeit vom 06.03.2017 bis 07.04.2017 beschlossen. Der Stadtrat hat sich in Folge mit den Einwendungen und Stellungnahmen beschäftigt und die Planunterlagen in der Fassung vom 31.05.2017 gebilligt und hat hierzu auch die öffentliche Auslegung beschlossen.  

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Begründung und Umweltbericht lagen bei der Stadt Dinkelsbühl in der Zeit vom 19.06.2017 bis 18.07.2017 öffentlich aus. Mit der Bekanntmachung in der Zeitung am 08.06.2017 wurde zur Beteiligung an der Bauleitplanung eingeladen. In der gleichen Zeit wurden die Behörden, die sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden gehört. 

Nach der öffentlichen Auslegung wurde der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes inhaltlich bzw. im festsetzenden Teil hinsichtlich der Ausgleichsflächen noch einmal geändert. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Sondergebiet „Biogasanlage Oberhard“ wurde dazu in der „Planzeichnung – Planteil (A)“ und in den textlichen Festsetzungen bei „Sonstige Planzeichen (B)“ sowie im Satzungsbereich und bei den Verfahrensvermerken (gegenüber der letzten Fassung vom 31.05.2017) geändert und ergänzt. Neu im Verfahren ist der Grünordnungsplan (Text) vom 29.11.2017. 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 29.11.2017 die Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Behörden und Trägern öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB), die Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) und die förmliche Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB) behandelt und hierzu Beschlüsse gefasst. Nach der Abwägung der privaten und öffentlichen Belange hat der Stadtrat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet „Biogasanlage Oberhard“ (vom 25.01.2017, geändert am 31.05.2017) mit den Änderungen (den naturschutzrechtlichen Ausgleich betreffend) in der Fassung vom 29.11.2017 gebilligt. Zudem wurde beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans, aufgrund der Änderung (gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB) erneut öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen. Über die erneute öffentliche Auslegung der Planunterlagen (jetzt in der Fassung vom 29.11.2017) für die Zeit vom 20.12.2017 bis einschließlich 31.01.2018 wurde die Öffentlichkeit durch Bekanntmachung in der Fränkischen Landeszeitung vom 12.12.2017 (sowie durch Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Dinkelsbühl) informiert. 

Der Planentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde aufgrund der Stellungnahme des Landratsamtes Ansbach – Untere Naturschutzbehörde (24.01.2018) noch einmal entsprechend überarbeitet. 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 16.05.2018 die Stellungnahmen der am Verfahren beteiligten Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB), die Abstimmung mit den Nachbargemeinden (§ 2 Abs. 2 BauGB) und die erneute förmliche Bürgerbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB) behandelt und hierzu Beschlüsse gefasst. Nach der Abwägung der privaten und öffentlichen Belange hat der Stadtrat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet „Biogasanlage Oberhard“ (in der Fassung vom 16.05.2018) mit den Änderungen gebilligt. Zudem wurde beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes, aufgrund der Änderungen gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich vom 04.06.2018 bis 06.07.2018 auszulegen. Und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen. 

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Sondergebiet „Biogasanlage Oberhard“ in Dinkelsbühl in der Fassung vom 16.05.2018 und die Begründung, der Grünordnungsplan samt Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 16.05.2018, liegen mit den wesentlichen, umweltbezogenen Informationen [als umweltrelevante Information sind der Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung zum Bebauungsplan in der Fassung vom 16.05.2018 sowie die umweltbezogenen Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung (vgl. Einwände Landratsamt – Untere Naturschutzbehörde vom 03.07.2017 und vom 24.01.2018) gem. § 4a Abs. 3 BauGB verfügbar] in der Zeit vom 

Montag, den 04. Juni 2018 bis einschließlich Freitag, den 06. Juli 2018

im Rathaus der Stadt Dinkelsbühl, Stadtbauamt, 91550 Dinkelsbühl, Segringer Straße 30, Zimmer 2.10 / II. Stock, während der allgemeinen Dienststunden von Montag bis Donnerstag 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr sowie am Freitag von 8.00 – 12.00 Uhr öffentlich aus. Zusätzlich werden die Auslegungsunterlagen auf der Homepage der Stadt Dinkelsbühl zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

Der Planentwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan Sondergebiet „Biogasanlage Oberhard“) und die Begründung mit Grünordnungsplan und Umweltbericht einschließlich dem Vorhaben- und Erschließungsplan jeweils in der Fassung vom 16.05.2018 sowie die umweltbezogenen Informationen / Stellungnahmen sind allerdings erst am bzw. ab dem 04.06.2018 (bis 06.07.2018) abruf-/ bzw. einsehbar.  

Während der Auslegungsfrist können die Planunterlagen und die umweltbezogenen Informationen eingesehen sowie Stellungnahmen, schriftlich oder zur Niederschrift, abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. 

Große Kreisstadt Dinkelsbühl
Dinkelsbühl, den 24. Mai 2018

 

Dr. Hammer
Oberbürgermeister 

Anlagen zur Bekanntmachung

(bzw. die nach § 4a Abs. 3 i.V. mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch auszulegenden Unterlagen) einsehbar ab dem 04. Juni 2018 bis 06. Juli 2018

  1. Planentwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Biogasanlage Oberhard“ vom 16. Mai 2018
  2. Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet „Biogasanlage Oberhard“ in der Fassung vom 16. Mai 2018 

  3. Grünordnungsplan (vgl. dazu Ziff. „11 Grünordnung“ in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Biogasanlage Oberhard) in der Fassung vom 16. Mai 2018

  4. Umweltbericht (s. dazu auch den Verweis auf den Umweltbericht) unter Ziff. „11 Grünordnung“ in der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet Biogasanlage Oberhard) in der Fassung vom 16. Mai 2018

  5. Umweltbezogenen Informationen / Stellungnahmen (Landratsamt Ansbach – Untere Natur-schutzbehörde vom 03.07.2017 und vom 24.01.2018

  6. Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) des Vorhabenträgers vom 16.05.2018

Bekanntmachung Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB für die 12. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes

Der Rat der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl hat mit Beschluss vom 24.01.2018 die 12. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes (FNP/LSP) festgestellt. 

Die 12. FNP-/LSP-Änderung umfasst drei Änderungsbereiche (ÄB). Der „ÄB 1“ befindet sich am nördlichen Siedlungsrand der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl, zwischen der „Feuchtwanger Straße“ (Bundesstraße B 25) im Westen, südwestlich des Badesees/Hochwasserrückhaltebeckens („Kobeltsmühle“), südlich der Straße zum „Mögelins Schlößlein“ und nördlich der „Bechhofener Straße“ (Staatstraße St 2220). Der „ÄB 2“ befindet sich am nordöstlichen Siedlungsrand der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl, südlich der „Bechhofener Straße“, östlich entlang des östlichen Siedlungsrandes, westlich der Waldflächen des „Mutschachwaldes“ („Tigertwald“), westlich der Freisportanlagen der Sportfreunde e. V. Dinkelsbühl und südlich einer Kleingartenanlage. Der „ÄB 3“ befindet sich am östlichen Siedlungsrand der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl, westlich der Ortsteile Weiherhaus und Weißhaus und nördlich der Staatsstraße St 2218. 

Mit Bescheid vom 12.04.2018 (Az. 34-4621-6-8-3) hat die Regierung von Mittelfranken die 12. FNP-/LSP-Änderung genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 12. FNP-/LSP-Änderung wirksam. 

Jedermann kann die 12. Änderung des FNPs/LSPs, die Begründung, den Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der 12. Änderung des FNPs/LSPs berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl (Rathaus, Stadtbauamt, Zimmer 2.10, 2. Stock, Segringer Straße 30, 91550 Dinkelsbühl) während der allgemein bekannten Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. 

Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. 

Unbeachtlich werden demnach:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 12. Änderung des FNPs/LSPs schriftlich gegenüber der Großen Kreisstadt Dinkelsbühl geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Große Kreisstadt Dinkelsbühl
Dinkelsbühl, den 29. Mai 2018

 

Dr. Hammer
Oberbürgermeister 

Anlagen zur Bekanntmachung

  1. Plan zur 12. Flächennutzungsplanänderung – rechtswirksam zum 30.05.2018

  2. Begründung (Teil A) mit integriertem Umweltbericht (Teil B)  zur 12. Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 24.01.2018

  3. Zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan bzw. bei der 12. Flächennutzungsplanänderung berücksichtigt wurden, und über die Gründe, aus denen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde