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Einführung von Kurzarbeit bei der Stadt Dinkelsbühl und den Stadtwerken

 

Die Große Kreisstadt Dinkelsbühl im westlichen Mittelfranken ist die erste Kommune in Bayern, die in Folge der Corona-Krise Kurzarbeit für fast ein Drittel Teil ihrer Beschäftigten anordnet. Dinkelsbühl, mit der „schönsten Altstadt Deutschlands (FOCUS)“, ist stark touristisch geprägt, so dass die derzeitige Krise die Stadt sehr trifft. Hinzukommen hohe Ausfälle im Theaterbereich und bei den Gewerbesteuereinnahmen.

Die Stadt Dinkelsbühl ist, wie andere Kommunen auch, in einigen Bereichen direkt oder indirekt von den anlässlich der Corona-Pandemie ergriffenen staatlichen Maßnahmen betroffen.

Insbesondere sind hier zu erwähnen das Landestheater, der Touristik Service mit Tourist-Info sowie Hallenbad, Sauna und Freibad. Auch die Stadtbücherei, die Jugendpflege sowie einige Hausmeister und Reinigungskräfte können derzeit nicht oder nur in ganz geringem Umfang beschäftigt werden. Hinzu kommen bereits erfolgte und noch zu erwartende Einnahmeausfälle in einem gewaltigen Umfang, der jetzt noch nicht völlig abgeschätzt werden kann: Es fehlen Einnahmen im Theater, den Bädern, aus der Vermittlung von Unterkünften und Gruppenreisen, in weiteren Bereichen und letztlich Steuern und Beiträge.

Schon frühzeitig in der Krise haben die Tarifvertragsparteien auf die wirtschaftlichen Herausforderungen reagiert, vor die die Pandemie die Städte und Gemeinden stellt.

Erstmals in der Geschichte wurde ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst abgeschlossen, der es den Kommunen erlaubt, für bestimmte Bereiche wie die oben erwähnten Kurzarbeit einzuführen. Der am 16.04.2020 veröffentlichte neue Tarifvertrag (TV COVID) sieht für die von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten zusätzlich zum Kurzarbeitergeld eine Aufstockung des Arbeitgebers auf 95 % (bzw. 90 % in höheren Entgeltgruppen) des Nettoentgelts vor. Somit ist der wirtschaftliche Verlust für die Beschäftigten begrenzt, während die Stadt 60% bis 67 % des Nettoentgelts der Beschäftigten als Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit ersetzt bekommt. 

Da schon einige Zeit vorher bekannt war, dass die Möglichkeit zur Einführung von Kurzarbeit eröffnet werden würde, haben Stadt und Stadtwerke in den betroffenen Bereichen die letzten notwendigen Restarbeiten durchgeführt, Überstunden abgebaut und nach der Veröffentlichung des TV COVID sofort reagiert. In gutem Einvernehmen mit dem Personalrat und in enger Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit wird nun zum 27.04.2020 Kurzarbeit in den genannten Teilbereichen eingeführt. Damit ist die Stadt Dinkelsbühl eine der ersten oder gar die erste in Bayern, die von der staatlichen Unterstützung dankend Gebrauch macht.

Für Oberbürgermeister Dr. Hammer war es wichtig, sofort zu reagieren, denn „jeder Tag ohne die staatliche Unterstützung bringt der Stadt ein weiteres, vermeidbares Defizit“, wie er sagt. Für die gute Kooperation mit dem Personalrat als Vertretung der Beschäftigten und der Agentur für Arbeit dankt er ausdrücklich. „Ohne sie wäre die Umsetzung der Kurzarbeit so schnell nicht möglich gewesen. Alle Beteiligten haben sich gemeinsam in dieses Neuland der Kurzarbeit im öffentlichen Dienst gewagt. Ich danke auch allen Beschäftigten für ihr Verständnis und ihre Solidarität – das gilt für die von Kurzarbeit betroffenen ebenso wie für die, die ungeschmälert weiterarbeiten und damit ihren Beitrag dafür leisten, dass es weitergeht“.

Die Dauer der Kurzarbeit hängt maßgeblich davon ab, wie lange die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu Einschränkungen bei Stadt und Stadtwerken führen. „Sobald es möglich ist, werden die Beschäftigungs-verhältnisse wieder hochgefahren“, erklärt Dr. Hammer und hofft für alle, dass dies bald der Fall sein wird.