Pressemitteilungen

Nachbesprechung "Summer Breeze Open Air 2009"

Großes Lob von allen Seiten gab es bei der Nachbesprechung des „Summer Breeze Open Air 2009“, an der Vertreter aller beteiligten Dienste, Organisationen und Behörden teilgenommen haben. Die inzwischen vierte Auflage des Festivals in Dinkelsbühl zog erneut rund 25.000 begeisterte Besucher aus aller Welt in ihren Bann. Erleichtert zeigten sich alle Beteiligten darüber, dass ein historisches Verkehrschaos wie am Anreisetag des Jahres 2008 ausblieb. In diesem Zusammenhang wurde auf das sehr gut funktionierende neue Verkehrkonzept, das gemeinsam von der Polizeiinspektion Dinkelsbühl, dem Veranstalter und der Stadt Dinkelsbühl erarbeitet wurde, hingewiesen. Inspektionsleiter Walter Straß hob hervor, dass auf dem Festivalgelände – mit Ausnahme von Taschendiebstählen – erneut nahezu keine Straftaten zu verzeichnen waren. Dies sei für eine Veranstaltung dieser Größenordnung keinesfalls selbstverständlich. Von Seiten der Feuerwehr und der beteiligten Sanitätsdienste gab es ebenfalls nur Positives zu berichten. Insbesondere wurde die sehr gute Zusammenarbeit aller beteiligten Sicherheitsdienste gelobt, die sich auch beim Auftreten eines Schweinegrippe Vorfalls auf dem Festivalgelände als sehr hilfreich erwies. Für Schmunzeln unter den Anwesenden sorgte der Hinweis, dass es sich bei 90 % aller Krankentransporte um so genannte „Wacken Fälle“ – also Transporte, die auf Grund entsprechender „Nachwirkungen“ des Festivals im norddeutschen Wacken erforderlich waren – handelte. Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer hob die enorme wirtschaftliche und touristische Bedeutung des Festivals für die Stadt Dinkelsbühl hervor. Er betonte, dass das Festival von nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern positiv aufgenommen werde und zeigte sich erfreut über die reibungslose Zusammenarbeit aller am Festival Beteiligten. Es sei nicht zu übersehen, dass das Festival inzwischen vollständig in Dinkelsbühl angekommen ist, und dass dem Open Air eine positive Zukunft in Dinkelsbühl bevorsteht. Ralf Nüsser, Peter Grimm und Achim Ostertag zeigten sich von Seiten des Veranstalters ebenfalls beeindruckt von der konstruktiven und unbürokratischen Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, die – dies wisse man aus zuverlässiger Quelle – bei anderen Festivals in der Bundesrepublik Deutschland keinesfalls eine Selbstverständlichkeit sei. Abschließend legten sie ein eindeutiges Bekenntnis zum Standort Dinkelsbühl ab. „An den Zug des Summer Breeze werde bei der Ausgabe 2010 ein weiterer Waggon angehängt“, so Ralf Nüsser. Auf die konkrete Besucherzahl wollte man sich aber noch nicht festlegen. Auch diese werde natürlich mit allen Beteiligten abgestimmt. (26/10/09/jh)

Spediteure reichen Klage gegen die Sperrung der B 25 für den Schwerlastverkehr ein

OB Dr. Hammer: Ignoranz und Gewinnsucht gehen offensichtlich vor!

In einer Pressemitteilung vom 23.07.2009 teilt die IHK Schwaben mit, dass 14 Unternehmen nun wieder einmal Klage gegen die Sperrung der B 25 für den Mautausweichverkehr eingereicht hätten.
Man ist der Auffassung, die Anordnung von Tempo 30 wäre ausreichend gewesen. Hierzu meint Oberbürgermeister Dr. Hammer, dass die Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kein probates Mittel sei, da die Erfahrung lehre, dass derartige Beschränkungen auf Hauptverkehrsstraßen nicht akzeptiert würden und die Tempobegrenzung zwangsläufig auch den Verkehr der heimischen Wirtschaft treffe, der auf einen zügigen Verkehrsfluss auf der B 25 angewiesen sei.
„Es kann nicht sein, dass der überregionale Verkehr, der in Dinkelsbühl und im Landkreis nichts zu suchen hat, mit 30 km/h unsere Straßen verstopft, die wir dringend für die heimische Wirtschaft und unsere Bevölkerung als leistungsfähige Achsen brauchen. Unser Verkehr gehört allein auf die Autobahn. Der Grund, Gelder zu sparen, berechtigt nicht zur Körperverletzung unserer Bevölkerung durch Lärm und Abgase.“

Weiter argumentieren die Spediteure, der Stadtrat von Dinkelsbühl blockiere konkrete Planungen des Staatlichen Bauamts für eine Umgehungsstraße.
OB Dr. Hammer hierzu: „ Den Klägern ist bewusst, dass am 27. September 2009 die Bürger von Dinkelsbühl zur Abstimmung über zwei Bürgerentscheide aufgerufen sind, die beide den Bau einer Ortsumfahrung der B 25 zum Gegenstand haben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Kläger nicht wenigstens den Ausgang der Bürgerentscheide abwarten konnten, zumal die Sperrung nun fast sieben Monate gilt, ohne dass irgendwelche Beschwerden der Spediteure zu hören gewesen wären.“
Weiter führt er aus, es sei klar, dass es den Spediteuren vorrangig nicht um die Sperrung im Bereich Dinkelsbühl / Feuchtwangen gehe, sondern dass hier ein Musterverfahren angestrengt werde, um weitere Sperrungen zu verhindern bzw. bereits vollzogene wieder aufheben zu lassen.
OB Dr. Hammer sieht in der Klageerhebung zum jetzigen Zeitpunkt – auch im Hinblick auf die über 4000 großzügig und unbürokratisch erteilten Ausnahmegenehmigungen – ein absolut unfaires Verhalten den Anwohnern an der B 25 gegenüber. „Ein Abwarten des „Testlaufs“ der Sperrung bis 31.03.2010 wäre den Spediteuren ohne weiteres zumutbar gewesen“, betont er. Er ist sich sicher, dass das Verhalten der Kläger ein ganz anderes wäre, würden sie selbst an der B 25 wohnen und tagtäglich tausende von Schwerlastern an ihrem Haus vorbeifahren sehen. Insofern sei die Klage gegen die wohl abgewogene verkehrsrechtliche Anordnung der Stadt Dinkelsbühl eine Handlung, die der Reaktion „beleidigter Leberwürste“ gleich komme. (27/07/09/la-oe)

Sperrrung der B 25 für den Mautausweichverkehr ein deutlicher Erfolg!

Seit dem 01. Januar 2009, nun fast seit drei Monaten, ist die B 25 für den Mautausweichverkehr rund um die Uhr gesperrt. Der Schwerlastverkehr ist um etwa ein Drittel zurückgegangen.

Dass das Durchfahrtsverbot im Bereich Dinkelsbühl / Feuchtwangen von den betroffenen Verkehrsteilnehmern auch beachtet wird, zeigt die geringe Zahl der Verstöße: Bei zahlreichen Verkehrskontrollen wurden Verstoßquoten von unter 5 % festgestellt - für Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer ein klarer Erfolg der Sperrung. Als Ursache des Erfolges sieht er die Verbindung des Durchfahrtsverbotes mit der großzügigen Ausnahmeerteilung für den weiträumigen Regionalverkehr.
Dr. Hammer stellt fest: „Die Kombination der verschiedenen Maßnahmen stellt einen wohl abgewogenen Kompromiss für sämtliche Betroffenen dar - seien es nun die Anwohner an der B 25 oder die im Transportgewerbe Tätigen. Dass die vom Verbot Betroffenen sich an die Sperrung halten, zeigt weiter, dass von ihnen nichts Umzumutbares gefordert wird, wenn man ihnen abverlangt, die Autobahn für den wirklichen Fernverkehr zu nutzen.“ (20/03/09/la-oe)

Deutlicher Rückgang des Schwerlastverkehrs auf der B 25

Seit dem 01. Januar 2009 ist die B 25 für den Mautausweichverkehr rund um die Uhr gesperrt. Verkehrszählungen, die die Stadt Dinkelsbühl im Januar 2009 durchgeführt hat, haben einen Rückgang des Schwerlastverkehrs um ca. 32 % ergeben. Für die Anwohner und die übrige Bevölkerung bedeutet dies eine spürbare Verbesserung der Lebensqualität. Oberbürgermeister Dr. Hammer ist sehr erfreut, dass die Sperrung durchgesetzt werden konnte und deutlichen Erfolg zeigt.
Den Interessen der regionalen Transportwirtschaft wird durch die Erteilung von Ausnahmen für Transportunternehmer, die berechtigte Interessen an der Durchfahrt nachweisen könnten, Genüge getan.
Bisher hat das Landratsamt Ansbach über 3.300 Ausnahmegenehmigungen erteilt.
Dass trotzdem ein so deutlicher Rückgang des Schwerlastverkehrs in Dinkelsbühl erreicht werden konnte, belegt die Richtigkeit der Annahme, dass vor der Sperrung erheblicher Schwerlastverkehr  die B 25 als Mautausweichstrecke benutzt hat, so Dr. Hammer. Er ist zuversichtlich, dass die Sperrung auch über die zum 31.03.2010 gesetzte Befristung hinaus fortgesetzt wird.
Nach den Erfahrungen an der B 25 sollten die verantwortlichen Entscheidungsträger in den angrenzenden baden-württembergischen Kommunen nochmals überdenken, ob nicht auch für die dort von Lärm und Feinstaub geplagten Anwohner der Dinkelsbühler Weg der richtige wäre.
Oberbürgermeister Dr. Hammer nimmt Bezug auf die von Speditionsunternehmern angedrohte Klage gegen die Sperrung der B 25 und appelliert an deren Einsicht und Vernunft; er mahnt an, dass es auch der Anstand und die humanistische Wertschätzung gegenüber unseren leidgeplagten Bürgern geböten, zunächst die Erfahrungen der nächsten 12 Monate abzuwarten. Jedenfalls hier müsse der Mensch den wirtschaftlichen Interessen vorgehen. (06/02/09/la-oe)

Dinkelsbühl hat diesmal an Silvester einen besonderen Grund zum Feiern: Die Verbotsschilder für die Mautflüchtlinge kommen zum Jahresanfang 2009!

Nach Zustimmung der Regierung von Mittelfranken zur Ganztagssperrung der B 25 für den Mautausweichverkehr ab dem 01.01.2009 ist es nun endlich so weit:
Die Schilder stehen Anfang Januar 2009!
Das Staatliche Bauamt Ansbach, das für Bestellung und Aufstellen der Schilder zuständig ist, hat angekündigt, zum Jahreswechsel die Schilder aufzustellen, die den Mautausweichverkehr von der B 25 fernhalten.
Oberbürgermeister Dr. Hammer ist hoch erfreut: "Dieses sofortige Handeln zeigt, dass die Regierung von Mittelfranken und das Staatliche Bauamt Ansbach zu keiner Zeit untätig waren, sondern sich stets darauf vorbereiteten, die Zusage des ehemaligen Ministerpräsidenten Beckstein gegenüber den Anwohnern der B 25 in die Tat umzusetzen. Dass die Bürger nun eine spürbare Entlastung erwartet, ist auch diesem vorbildlichen und bürgernahen Verhalten der staatlichen Behörden zu verdanken. Es zeigt sich, dass der Schutz der Gesundheit und der Lebensqualität nach wie vor höher angesetzt ist als wirtschaftliche Interessen und das soll so bleiben!" (16/12/08/la-oe)

Innenminister Herrmann löst Versprechen ein: Sperrung der B 25 für den Mautausweichverkehr kommt zum 01. Januar 2009

Unmittelbar nach Vorliegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008, das die Voraussetzungen der Sperrung der B 25 für den Mautausweichverkehr als gegeben ansieht, hatte die Stadt Dinkelsbühl die Ganztagssperrung verfügt und die zur Umsetzung nötige Zustimmung der Regierung von Mittelfranken beantragt. Nach diversen Abstimmungsgesprächen ist es nun so weit:
Bayerns Innenminister Herrmann hat am 11.12.2008 angekündigt, dass die Zustimmung der Regierung von Mittelfranken zur ganztägigen Sperrung der B 25 für den Mautausweichverkehr durch die Stadt Dinkelsbühl und das Landratsamt Ansbach noch vor Weihnachten erteilt werde. Die Sperrung könne dann zum 01.01.2009 vollzogen werden.
Oberbürgermeister Dr. Hammer ist erleichtert: "Der lange Kampf hat sich gelohnt."
Endlich kann das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das wir erstritten haben, konsequent umgesetzt werden. Diese Sperrung wird ein Zeichen sein für alle Kommunen, denen der Mautausweichverkehr zusetzt, unserem Beispiel zu folgen und den Durchgangsverkehr dort hin zu verweisen, wo er hingehört: auf die Autobahnen!
Innenminister Herrmann hat das vom ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Beckstein gemachte Versprechen eingelöst. Die Anwohner der B 25 können nun wieder ruhiger schlafen und werden tagsüber ebenso entlastet wie alle, die durch den Mautausweichverkehr bisher beeinträchtigt worden sind.(12/12/08/la-oe)

Große Idee mit neuem Zuhause - Haus der Geschichte Dinkelsbühl eröffnet

Im Beisein zahlreicher Ehrengäste, darunter Staatsminister Dr. Thomas Goppel, Bundestagsabgeordneter Josef Göppel und der örtlichen Stimmkreisabgeordnete Gerhard Wägemann wurde am Samstag, 18. Oktober, das "Haus der Geschichte Dinkelsbühl“ eröffnet. Staatsminister Dr. Goppel, der die Festrede hielt, fand genau wie die übrigen gut 400 Gäste der Einweihungsfeier sowie geschätzte 1.500 Besucher am Tag der offenen Tür, dass die Einrichtung es verdient, von Eeinheimischen und Gästen aller Altersgruppen entdeckt zu werden. Anlässlich des bunten Eröffnungsreigens kreierte der Wissenschaftsminister den griffigen Slogan: „Brauchst für Geschichte du Gefühl, dann ab mit dir nach Dinkelsbühl“.

Die Stadt, vertreten durch Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer, der Historische Verein Alt-Dinkelsbühl mit Vorsitzendem Dr. Jürgen Ludwig, sowie das Team vom Atelier Erich Hackel mit der verantwortlichen Planerin Dr. Michaela Breil, konnten sich nach einer fünfjährigen Planungs- und etwa zweijährigen Umbauphase über viel Lob quer durch alle Generationen freuen. Begeistert von den Inszenierungen waren sowohl der Geschichtslehrer aus Pforzheim als auch Schüler aus Dinkelsbühl. „Voll super“, schrieb einer von ihnen mit vielen Ausrufezeichen ins Gästebuch. „Wir sind begeistert“, „Perfekte Präsentation in historischem Ambiente“ oder „ein wirkliches Schmuckstück für Dinkelsbühl“ lauteten die Kommentare.

Das neue Museum ist dank eines Aufzugs und entsprechender Rampen barrierefrei zu besuchen. Vom Innenhof aus sind die historischen Gefängniszellen unter dem Südflügel des Gebäudes immer zugänglich, solange das Hoftor geöffnet ist.
Öffnungszeiten während der Wintermonate November bis Ostern: täglich von 10 bis 17 Uhr (20/10/08me).

Grenzübergreifend - Wärme aus Dinkelsbühl für Nachbargemeinden

Grenzüberschreitend liefern die Stadtwerke Dinkelsbühl kostengünstige und klimaneutral erzeugte Wärme ins benachbarte baden-württembergische Fichte¬nau über eine Wärmeleitung. Als erster Kunde unterzeichneten jetzt die Brüder Armin und Thomas Meiser aus dem württembergischen Neustädtlein den Liefervertrag für ihr Vier-Sterne-Hotel.
Mit dem Biomasseheizkraftwerk der regionalen Klärschlammverwertungsanlage (KSV) GmbH steht eines der größten Kraftwerke der Region in Dinkelsbühl. Es hat eine Leistung von neun Megawatt und erzeugt rund 72 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr. Das entspricht dem jährlichen Stromverbrauch von 18.000 Haushalten. Dazu kommt die Wärmeabgabe, die derzeit bei zwei Megawatt liegt, je nach Bedarf aber bis zu neun Megawatt hochgefahren werden kann.

Für Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer und Robert Engelhardt, den technischen Leiter der Stadtwerke Dinkelsbühl ein Beweis dafür, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Denken kein Gegensatz sein müussen. Denn die Anlage wird ausschließlich mit nachwachsenden Rohstoffen aus der Region befeuert.
Und ebenso ein weiterer Mosaikstein im Bemühen, bei der Versorgung nicht allein auf die großen Energiemultis zu setzen. „Die Energie, ob in Form von Strom oder Wärme, wird dezentral erzeugt und über kommunale Vertriebswege an die Verbraucher gebracht" resümiert OB Dr. Hammer. „So erobern wir wieder ein Stück Unabhängigkeit auf diesem stark umkämpften Markt.“
Früchte trägt hierbei die gute Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg, die sich einmal im Magischen Dreieck auf Rathausebene zeigt; andererseits in der Kooperation der Stadtwerke Crailsheim und Dinkelsbühl. Mit Crailsheim sind die Dinkelsbühler Werke im Geschäft beim Erdgas. Umgekehrt liefert jetzt Dinkelsbühl Wärme über die Landesgrenzen. „Ein Geschäft ist tragfähig und gut, wenn dabei beide Partner profitieren“, sind sich Familie Meiser, Oberbürgermeister Dr. Hammer und Werke-Chef Robert Engelhardt einig (20/08/08).

Zweitwohnungssteuer vor Novellierung

Die vom Bayerischen Landtag für die Städte und Gemeinden im Freistaat geschaffene Möglichkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer erfährt demnächst eine Novellierung.
„Zweitwohnungssteuer mit Hintertür“ nennt die Bayerische Gemeindezeitung den vom Ausschuss für kommunale Fragen gefundenen Kompromiss, der demnächst dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Demnach können sich künftig Personen, deren Einkünfte ein bestimmtes Einkommen nicht überschreiten, von der Zweitwohnungssteuer befreien lassen. Das trifft hauptsächlich auf Studierende zu. Und darum war es Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer bei seinen Einwendungen gegen die neue Steuer gegangen. Denn viele junge Leute verlassen Dinkelsbühl zum Studium und gaben nach der neuen Regelung den Wohnsitz in der Heimatstadt auf. Eine verständliche Reaktion, die allerdings dazu führte, dass die Einwohnerzahlen sanken, was unter anderem Rückwirkungen auf die Bemessung der Schlüsselzuweisungen hat. Problematisch war die Entwicklung auch im Hinblick auf die Beteiligung etwa bei Wahlen. Zuhause bei den Eltern dürfen die jungen Leute nicht wählen, in der Großstadt aber werden sie kaum zur Wahl gehen.
Dr. Hammers Aktivitäten unter Einschaltung der Stimmkreisabgeordneten Gerhard Wägemann und Klaus-Dieter Breitschwerdt sowie der Abgeordneten Jürgen Ströbel und Christa Götz bewogen den Kommunalausschuss nunmehr ganz offenbar zur erwähnten Beschlussempfehlung, die mit den Stimmen Ausschussmitglieder von CSU und SPD gefasst wurde.
“Unser frühzeitiges Eintreten für eine Abschaffung der Zweitwohnungssteuer bzw. eine Überarbeitung der Erhebungsgrundlagen erweist sich als „Volltreffer”, kommentiert Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer die Entwicklung. Die Stadt Dinkelsbühl wertet die Beschlussempfehlung als einen großen Erfolg, denn damit wird ein Ausbluten des ländlichen Raumes Zukunft vermieden (17/07/08).

Bundeskabinett beschließt Erhöhung der Lkw-Maut ab 2009:
Mautflucht muss sofort gestoppt werden!

Wie der heutigen Medienberichterstattung zu entnehmen war, hat das Bundeskabinett beschlossen, die Lkw-Maut ab 2009 deutlich zu erhöhen. Durch diese Maßnahme wird die äußerst problematische derzeitige Situation auf der B 25 noch weiter verschärft: Noch mehr LKW-Fahrer werden die B 25 durch Dinkelsbühl befahren, um der Autobahnmaut auf der A 7 zu entgehen. Eine dramatische Verschlechterung der jetzt schon unerträglichen Situation der Wohnbevölkerung wäre die Folge.

Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer hat sich daher heute in einem Brief an Bayerns Innenminister Herrmann gewandt und ihn gebeten, der beantragten Ganztagssperrung der B 25 im Raum Dinkelsbühl / Feuchtwangen zuzustimmen.
OB Dr. Hammer bedauert die Entscheidung des Bundeskabinetts: „Schon wieder wird in Berlin ein Beschluss zur LKW-Maut gefasst, den die Bevölkerung hier auszubaden hat! Wieder werden wir im Regen stehen gelassen. Offensichtlich ist dem Bundeskabinett nicht bewusst oder auch egal, dass wegen der Erhöhung der LKW-Maut noch mehr Mautflüchtlinge die „Sparstrecke“ durch Dinkelsbühl befahren werden. Seit über drei Jahren kämpfen wir gegen die Auswirkungen der Bemautung der Autobahnen und sollen auch jetzt wieder zusehen, wie über die Köpfe unserer Bevölkerung hinweg im fernen Berlin Entscheidungen getroffen werden, die uns hier das Leben unerträglich machen!
An einer Ganztagssperrung der B 25 für Mautflüchtlinge führt kein Weg mehr vorbei!“  (18/06/08)

Die tägliche LKW-Karawane auf der B25 in Dinkelsbühl.

Konstruktives Gespräch über Sperrung der B 25

Aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 2008 wird es möglich, die B 25 im Bereich Dinkelsbühl / Feuchtwangen für den Schwerlast-Durchgangsverkehr zu sperren, da die maßgeblichen Lärmgrenzwerte längst überschritten sind. Die Anträge auf Zustimmung zur Sperrung liegen der Regierung von Mittelfranken vor, die derzeit ein umfangreiches Anhörungsverfahren durchführt.
Die geplante Ganztagssperrung der B 25 hatte zu Irritationen bei den baden-württembergischen Nachbargemeinden geführt; dort herrschten ganz unterschiedliche Ansichten über die Sinnhaftigkeit einer Sperrung, da man insbesondere im Raum Ellwangen eine erhebliche Belastung der Anlieger der L 1060 und der B 29 bzw. B 290 durch den Verlagerungsverkehr fürchtete.
Über die beabsichtigte ganztägige Sperrung der B 25 und ihre Folgen für Ostwürttemberg haben daher in Ellwangen die beiden Oberbürgermeister sowie die Fraktionsvorsitzenden der Städte Dinkelsbühl und Ellwangen diskutiert. Für die Stadt Dinkelsbühl waren neben Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer Vertreter der CSU und SPD-Fraktion sowie des städtischen Rechtsamtes erschienen. Die Ellwanger Interessen wurden von Oberbürgermeister Karl Hilsenbek, Bürgermeister Karl Bux und durch die Fraktionsvorsitzenden bzw. Stellvertreter der CDU, der SPD, der Grünen und der Freien Wähler vertreten. Nach einem konstruktiven Gespräch, in dem ausführlich die aktuelle Situation und die bestehende Rechtslage angesprochen wurden, einigten sich die beiden Städte auf folgende Erklärung:

- Die beabsichtigte ganztägige Sperrung der B25 durch die Stadt Dinkelsbühl ist eine Folge der Bundesregelung, Mautgebühren einzuführen. Die Stadt Dinkelsbühl hat deshalb auf die deutliche Zunahme des Schwerlastverkehrs reagiert. Die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Maßnahme läßt sich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stützen.
- Um eine Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf Ostwürttemberg zu verhindern, sieht auch die Stadt Ellwangen keine andere Möglichkeiten mehr zur Lösung des Problems, solange der Bund oder die Bundesländer keine großräumige Umfahrung oder andere Möglichkeiten zur Verhinderung der Mautflucht beschließen.
- Die Stadt Ellwangen wird als Folge des Gesprächs ebenfalls eine lokale Lösung anstreben und in Absprache mit den betroffenen Gemeinden gegenüber dem Regierungspräsidium Stuttgart ankündigen, dass die Stadt ebenfalls an eine Sperrung der L 1060 denkt. Nur so kann die drohende Mehrbelastung durch den Ausweichverkehr von der B 25 abgewendet werden (10/06/08).

Bundesverwaltungsgericht: Voraussetzungen für die Sperrung der B 25 für Durchgangs-Schwerverkehr liegen vor
OB Dr. Christoph Hammer: „Eigentor für die Spediteure“

In seiner mit Spannung erwarteten Begründung des Urteils vom 13.03.2008 im Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass schon im Sommer 2005 die rechtlichen Voraussetzungen gegeben waren, um die B 25 für den Schwerlast-Durchgangsverkehr zu sperren.

Gegen die damals verhängte Nachtsperrung hatten Spediteure geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht führt aus, dass die Sperrung damals deshalb rechtswidrig war, weil zu viele Ausnahmen den Regelungsgehalt für den Verkehrsteilnehmer nicht mehr nachvollziehbar gemacht hatten; die materiellen Voraussetzunge für eine Sperrung hätten aber vorgelegen, weil die Lärmbelastung an der B 25 schon vor Einführung der Autobahnmaut zu hoch war und dieser Zustand durch die Mautflüchtlinge noch verschlechtert wurde. Dabei sieht das Bundesverwaltungsgericht die Erreichung bzw. das Überschreiten der Grenze von 60 dB(A) nachts bzw. 70 dB(A) tagsüber als entscheidend an.

Die Ausnahmen, die letztlich zum Fall der Sperrung führten, waren allesamt zugunsten der Spediteure angeordnet wurden. Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer sieht daher den Prozessausgang vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht als „Eigentor für die Spediteure“.

Auf die nun eingegangene schriftliche Urteilsbegründung hat die Stadt Dinkelsbühl sofort reagiert und bereits heute bei der Regierung von Mittelfranken den Antrag auf Zustimmung zu einer Ganztagssperrung der B 25 für den Schwerlast-Durchgangsverkehr gestellt. 

OB Dr. Hammer ist sich sicher, dass die Sperrschilder in den nächsten Wochen wieder aufgestellt werden und die abgas- und lärmgeplagte Bevölkerung aufatmen kann. Den Eingang der Urteilsbegründung sieht er „als tollen Tag für die Stadt und für die vom Schwerlastverkehr geplagten Bürger in ganz Bayern und Deutschland“ (28/04/08).

Ministerbesuch in Waldeck – Regionale Klärschlammverwertung einzigartig in Europa

Umweltminister Sigmar Gabriel besuchte gestern die europaweit bislang einmalige Klärschlammverwertungsanlage im Dinkelsbühler Industriegebiet Waldeck.

Einerseits ein „kleines Wunder“, andererseits die logische Folge fränkisch-schwäbischer Zusammenarbeit im Magischen Dreieck ist die Anlage zur regionalen Klärschlammverwertung in Waldeck für Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab. Die Stadtwerke Crailsheim sind mit 26,5 Prozent größter Anteilseigner an der KSV GmbH. Dinkelsbühl ist mit 15 Prozent, Rothenburg ob der Tauber und Bad Windsheim sind mit je zehn Prozent beteiligt. Die restlichen 38,5 Prozent verteilen sich auf Städte und Gemeinden aus den baden-württembergischen Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe sowie aus dem bayerischen Landkreis Ansbach.
Für Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist das Gemeinschaftsprojekt ein Musterbeispiel für Energieeffizienz, wie er bei seinem Besuch auf der Anlage betonte. Sie liegt in Waldeck bei 80 Prozent, normale Kraftwerke schaffen gerade mal um die 35 Prozent. Mit 2,5 Millionen Euro fördert das Umweltministerium daher die regionale Klärschlammverwertung und Gabriel prophezeite, dass „Interessierte hier bald die Bude einrennen werden".
Die in der Anlage gewonnene Energie ist um 20 Prozent günstiger als Strom aus herkömmlichen Quellen und bildet einen deutlichen Standortvorteil für das Industriegebiet. Das 34-Millionen-Projekt spart ganz nebenbei noch etwa 400.000 LKW-Kilometer ein, die notwendig wären, um die Klärschlamme nach Ostdeutschland zu verbringen. Dort werden die Abfälle bisher in Braunkohlegruben verklappt.
In Waldeck entsteht aus den Schlämmen nach der Wärmebehandlung ein Granulat, in dem schädliche Stoffe wasserunlöslich gebunden werden. Das Granulat kann dann entweder auf Deponien gelagert oder als Zusatzstoff im Straßenbau verwendet werden (27.02.08).

Umweltminister Sigmar Gabriel beim Besuch in der Klärschlammverwertungsanlage in Dinkelsbühl-Waldeck.

               


Mautflucht - mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, Sitzungssaal V) wird am Donnerstag, 13. März um 12 Uhr die erste mündliche Verhandlung zur Hauptsache stattfinden.
Für die Stadt Dinkelsbühl wird Oberbürgermeister Dr. Hammer selbst teilnehmen, um die Rechtsauffassung der Stadt zu verdeutlichen und vor Gericht darzulegen, wie wichtig die Sperrung der B 25 für die betroffenen Anlieger ist.
Die Sperrung war im August 2006 nach einem längeren Verwaltungsverfahren mit Zustimmung der Regierung von Mittelfranken erfolgt, um den  Schwerlastverkehr, der die B 25 nur befährt, um ein paar Euro Maut zu sparen, auf die Autobahn zurück zu führen.
Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hatte mit seiner Entscheidung vom 25. Mai 2007 die Sperrung für rechtswidrig erklärt; dagegen hat u. a. die Stadt Dinkelsbühl Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt, über die nun verhandelt wird.
Es wird erwartet, dass sich das Gericht eindeutig zu den Voraussetzungen äußert, die für die Anordnung eines Durchfahrtsverbotes nötig sind. Möglicherweise kann dann die Regierung von Mittelfranken dem bereits im Dezember 2006 gestellten Antrag der Stadt auf erneute Sperrung der B 25 stattgeben.
Oberbürgermeister Dr. Hammer erhofft sich vom Gericht klare Vorgaben, die im besten Fall nicht nur eine Nachtsperrung, sondern eine Ganztagessperrung erlauben und führt aus: „Eine derart umfassende Befreiung der B 25 vom Durchgangsverkehr der Schwerlaster ist stets das Ziel der Stadt gewesen; ich erinnere nur an die Anordnung des Durchgangsverbotes im Dezember 2005, die noch vor Geltung der Änderung der StVO erfolgte. Die Stadt Dinkelsbühl wurde damals zwar „zurückgepfiffen“; ich bin mir aber sicher, dass gerade spektakuläre Aktionen wie diese oder auch die Sammlung von über 9.000 Unterschriften Anfang 2007 dazu beigetragen haben, dass das Anliegen der Bürgerinnen und Bürger bei den übergeordneten Behörden nicht vergessen wurde, sondern dass sich nun bald das oberste Verwaltungsgericht der Bundesrepublik Deutschland mit den Voraussetzungen des Durchgangsverbotes für Schwerlaster befassen wird.“ (1/02/08).

Theater und Museum mit neuem Namen

Ab Oktober 2008 wird es auch in Dinkelsbühl ein “Haus der Geschichte” geben. Zur besseren Unterscheidung vom großen Bruder, dem Haus der Geschichte in Bonn, trägt es den Zusatz “von Krieg und Frieden”. Darauf einigte sich der Stadtrat in seiner letzten Sitzung.
Von Kriegen wird das Haus erzählen, in die die Reichsstadt hineingezogen wurde, von Friedenszeiten, in denen Handel und Handwerk blühten. Es berichtet von den innerstädtischen Reibereien, die die Gemeinschaft lähmten, und schließlich vom Ende des Alten Reiches, das den Verlust der Reichsunmittelbarkeit für Dinkelsbühl bedeutete und auch wieder durch einen Krieg, die Feldzüge Napoleons, herbeigeführt wurde.
Wie im Falle des Theaters hatte auch hier eine Jury aus Vertretern der einzelnen Fraktionen, Oberbürgermeister Dr. Christoph Hammer und dem Vorsitzenden des Historischen Vereins, Dr. Jürgen Ludwig, einen entsprechenden Vorschlag gemacht. ”Ideengeber” waren einzelne Klassen der Grund- und Hauptschule und des Gymnasiums. Sie hatten sich an dem vom Rathaus ausgelobten Wettbewerb beteiligt und entsprechende Vorschläge eingebracht

 “Theater im Spitalhof” wird die neue Spielstätte des Landestheaters künftig heißen. Auf Empfehlung einer Jury, der unter anderem Intendant Peter Cahn und der Vorsitzende des Theater- und Kulturrings, Walter Hauth angehörten, fasste der Stadtrat diesen Beschluss. Damit sind Anklänge an das bereits bestehende “Freilichttheater im Garten am Wehrgang” geschaffen. (27/09/07).

Kleine Stadt ganz groß – Kinder- und Jugendarbeit in Dinkelsbühl

Aufgeschreckt von immer neuen Meldungen zu sozialen Brennpunkten, mittelmäßigen schulischen Leistungen und mangelnder Integration von Ausländerkindern sowie von düsteren demografischen Prognosen hat die große und kleine Politik das Feld der Kinder- und Jugendarbeit entdeckt.
In Dinkelsbühl ist dies kein Thema – oder doch vielmehr das Thema, das seit Jahren die Arbeit der Verantwortlichen im Stadtrat, in den Kirchen und Vereinen wie selbstverständlich bestimmt. Dabei geht es nicht nur um soziale Verantwortung oder gesetzliche Verpflichtung. Die Stadt ist ihrer Jugend unter zwei geschichtlichen Aspekten ganz besonders verbunden. Zum einen verdankt sie den Kindern die Errettung im Dreißigjährigen Krieg. Der Überlieferung nach war es ein furchtloses Mädchen, das den anrückenden schwedischen Truppen entgegen zog und diese milde stimmte. Zur Erinnerung an diese mutige Tat feiert Dinkelsbühl jedes Jahr im Juli seine „Kinderzeche“. Als zweites ist Dinkelsbühl der Geburtsort des Theologen und Pädagogen Christoph von Schmid, Autor des Weihnachtsliedes „Ihr Kinderlein kommet“.
Vor diesem Hintergrund erfolgt die Kinder- und Jugendarbeit der Stadt auf den Gebieten Jugendpolitik und Integration, Qualifizierung und Ausbildung. Dazu kommen pädagogische und Betreuungsangebote, musisch-kreative Angebote sowie ganz grundlegend der Bau bzw. die Sanierung von Schulen und Kindergärten. Allein in den Bau einer neuen Hauptschule, die Sanierung der Grundschule und des katholischen Kindergartens wurden in den letzten fünf Jahren fast 11 Millionen Euro investiert.
Für jedes Kind steht ein Platz in einer der fünf Kindertagesstätten zur Verfügung, sie fungieren auch als Kinderkrippen, daneben gibt es die „Flohkiste“ für Kleinkinder. Die Grundschule bietet Mittagsbetreuung und an der Hauptschule gilt das Konzept der „offenen Form der Ganztagesbetreuung“ unter der Leitung einer Sozialpädagogin.
Attraktive Spielplätze mit verschiedenen thematischen Ausrichtungen entstanden in den letzten Jahren rings um die Stadt und in den Ortsteilen. Im Bau ist derzeit unter anderem ein Seilklettergarten.
Kaum eine Stadt in der Größenordnung um 12.000 Einwohner kann wie Dinkelsbühl mit der städtischen Musikschule und der Dinkelsbühler Knabenkapelle zwei Einrichtungen der musikalischen Bildung vorweisen, die jährlich mit etwa 300.000 Euro unterstützt werden.
Das Jugendparlament wurde 2004 unter der Schirmherrschaft von Kultus-Staatssekretär Karl Freller nach einem völlig neuen Konzept eingerichtet. Die Sprecher besitzen Rederecht im Stadtrat und sie werden über alle relevanten Themen informiert. Das städtische Jugendbüro ist Anlaufstelle und Koordinator für vielfältige Aktivitäten wie beispielsweise beim Ferienprogramm, bei der Organisation von Rockfestivals oder der Kinderstadt „Mini-Dinkelsbühl“, bei der regelmäßig 1300 Teilnehmer spielerisch in die Welt der Erwachsenen eintauchen.
In Zusammenarbeit mit den örtlichen Schulen, dem Gesundheitsamt im Landkreis Ansbach und dem Verein „Pro Jugend“ wird unter anderem Suchtprävention und Konfliktbearbeitung angeboten sowie soziales Kompetenztraining oder eine Ausbildung zum Streitschlichter.
Die Arbeit von Streetworker Kai Leiter wurde unter anderem vom Amt für Migration in Nürnberg gewürdigt. Leiter betreut in der offenen, mobilen Jugendarbeit drei Jugendtreffs und drei Cliquenräume in Selbstverwaltung. Die Integrationsarbeit mit russlanddeutschen Jugendlichen ist vorbildlich. Ihr ist zu danken, dass Konflikte deutlich abgenommen haben bzw. gar nicht erst entstehen konnten. Niedrigschwellige Qualifizierungsangebote wie Waldarbeit oder Schweißen, die Mithilfe beim Bau von Freizeiteinrichtungen wie beispielsweise dem Streetballplatz stärken das Selbstbewusstsein und die Jugendlichen erhalten dadurch die Chance zum Einstieg in die Arbeitswelt.
Das viel beschworene Motto „Kinder sind Zukunft“ bedeutet somit für Dinkelsbühl lang geübte Praxis und nicht nur theoretischen Anspruch (07.03.2007).

Nachtfahrverbot B 25 : Bundesverkehrsministerium teilt die Bedenken der Stadt Dinkelsbühl gegen die Entscheidung des VGH

Einem Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom Februar 2007 an die Stadt Dinkelsbühl ist zu entnehmen, dass auch dort die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes auf Unverständnis gestoßen ist. Der VGH hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass die Nachtsperrung der B 25 für den Schwerlast - Durchgangsverkehr im Bereich Dinkelsbühl/ Feuchtwangen rechtswidrig sei.
Das Bundesverkehrsministerium teilt nun auf Anfrage mit, dass die Auffassung des VGH, eine Erhöhung der Lärmbelästigung um 3 dB(A) durch den Mautausweichverkehr sei Voraussetzung für die Anordnung des Durchgangsverbotes, nicht geteilt werde. Schließlich sei es Ziel der Neuregelung der StVO gewesen, "die hohen Hürden für Regelungen durch Verkehrszeichen, die in § 45 Abs. 9 Satz 2 (StVO) aufgestellt waren, für den Spezialfall des Mautausweichverkehrs abzusenken. Eine Erleichterung für die ohnehin erheblich vorbelasteten Anwohner durch den Wegfall "einzelner Spitzenpegel" könne ebenso ausreichend für die Anwendung der Neuregelung sein wie der Umstand, dass für "Schallpegel, die im Bereich Gesundheits gefährdenden Lärms angesiedelt sind, zum Teil jede weitere Pegelerhöhung als relevant angesehen" wird.
"Das starre Festhalten des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes am 3 dB(A)-Kriterium" erscheine daher "als wenig überzeugend". Damit teilt das Bundesverkehrsministerium offensichtlich die Auffassung der Stadt Dinkelsbühl, die diese bereits im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach geäußert hat.
Oberbürgermeister Dr. Hammer warnt allerdings auch vor einer Erhöhung der Autobahnmaut für den Schwerlastverkehr, wie sie am Wochenende angekündigt worden war. Die Erhöhung der Autobahnmaut werde zwangsläufig zu noch mehr Mautausweichverkehr und damit zu einer noch größeren Belastung der Anwohner führen, so Dr. Hammer. Es führe derzeit kein Weg an einer Sperrung der B 25 für den Durchgangsverkehr der Schwerlaster vorbei; auf lange Sicht werde nur der Bau einer Ortsumfahrung den Bürgerinnen und Bürgern die ersehnte Entlastung bringen (21/02/07).